Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 258 Einstweilige Einstellung od ... / 2.2 Unbilligkeit

Rz. 7

Die Vollstreckung muss darüber hinaus im Einzelfall unbillig sein.^[1] Unbilligkeit ist gemäß der Definition des BFH zu diesem unbestimmten Rechtsbegriff dann gegeben, wenn die Vollstreckung oder einzelne Vollstreckungsmaßnahmen dem Vollstreckungsschuldner einen unangemessenen Nachteil bringen würden, der durch kurzfristiges Zuwarten oder durch eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte.^[2] Der Begriff der Unbilligkeit setzt sich damit aus verschiedenen Komponenten zusammen, die kumulativ gegeben sein müssen.^[3] Es muss ein unangemessener Nachteil gegeben sein, der durch ein kurzfristiges Zuwarten oder eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden kann. Die aktuelle wirtschaftliche Situation des Vollstreckungsschuldners allein für sich betrachtet ist nicht maßgeblich, sondern die Vollstreckung an sich muss unbillig sein.^[4]

[1] Klein/Werth, AO, 17. Aufl. 2023, § 258 Rz. 8ff.

[2] BFH v. 24.9.1991, VII B 107/91, BFH/NV 1992, 503; BFH v. 8.12.1992, VII B 150/92, BFH/NV 1993, 708; BFH v. 7.10.1993, VII B 92/92, BFH/NV 1993, 513; BFH v. 5.10.2001, VII B 15/01, BFH/NV 2002, 160; vgl. auch Abschn. 7 Abs. 2 VollStrA.

[3] Neumann, in Gosch, AO/FGO, § 258 AO Rz. 10ff.

[4] BFH v. 17.11.2010, XI B 56/10, BFH/NV 2011, 199.

2.2.1 Unangemessener Nachteil

Rz. 8

Beim Begriff des unangemessenen Nachteils stellt wie der Begriff der Unbilligkeit einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Von einem unangemessenen Nachteil wird dabei nach wohl allgemeiner Ansicht auszugehen sein, wenn die Nachteile des Vollstreckungsschuldners im konkreten Einzelfall als unangemessen anzusehen sind.^[1] Es ist deshalb in jedem Einzelfall zu prüfen, ob von einem solchen unangemessenen Nachteil ausgegangen werden kann. Hierbei sind die Interessen des Vollstreckungsschuldners und der Allgemeinheit an einer Durchführung der j...