0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernommen und umfassend neu strukturiert. Ferner werden sie weiterentwickelt und im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben differenziert ausgestaltet. § 334 übernimmt weitestgehend das bislang geltende Recht aus § 291a Abs. 3. Die Vorschrift führt die Anwendungen der Telematikinfrastruktur auf.

 

Rz. 1a

Art. 1 Nr. 41 des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1309) hat mit Wirkung zum 9.6.2021 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 geändert und Nr. 7 angefügt. Dem Abs. 2 wird Satz 2 angefügt. Die bisher gesetzlich vorgesehene, aber aufgrund der vielfältigen komplexen Umsetzungsvoraussetzungen bislang nicht realisierte Möglichkeit zur Speicherung der elektronischen Erklärung zur Organ- und Gewebespende auf der elektronischen Gesundheitskarte wird gestrichen. Die elektronische Patientenkurzakte (§ 358) wird als neue Anwendung eingeführt.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift nennt die Anwendungen der Telematikinfrastruktur, die überwiegend von der elektronischen Gesundheitskarte unterstützt werden. Da die Telematikinfrastruktur schrittweise ausgebaut wird, werden zukünftig weitere Anwendungen hinzukommen. Die Gesellschaft für Telematik (gematik) kann bereits heute über die genannten Anwendungen hinaus zusätzlichen Anwendungen definieren.

2 Rechtspraxis

2.1 Anwendungen (Abs. 1)

 

Rz. 3

Die Anwendungen der Telematikinfrastruktur dienen der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, der Qualität und der Transparenz der Versorgung (Satz 1). Die Anwendungen werden in einer abschließenden Aufzählung genannt (Satz 2). Wegen des weiteren Ausbaus der Telematikinfrastruktur wird die Aufzählung zukünftig erweitert werden.

2.1.1 Patientenakte (Satz 2 Nr. 1)

 

Rz. 4

Die elektronische Patientenakte (§ 341) ist eine versichertengeführte elektronische Akte, die den Versicherten von den Krankenkassen auf Antrag zur Verfügung gestellt wird. Sie soll für eine bessere Verfügbarkeit von Patienteninformation sorgen, die Therapiesicherheit erhöhen, unnötige Doppeluntersuchungen vermeiden und die Eigenverantwortung der Versicherten stärken. Damit gewährleistet wird, dass Daten über Befunde, Diagnosen, Therapiemaßnahmen, Behandlungsberichte sowie Impfungen für eine fall- und einrichtungsübergreifende Dokumentation über den Patienten verarbeitet und genutzt werden können, muss die elektronische Gesundheitskarte fähig sein, sämtliche behandlungsrelevanten Daten zu unterstützen. Gemeint sind damit Daten von der Medikation bis hin zu Daten über bildgebende Verfahren. Die im Rahmen der elektronischen Patientenakte gespeicherten Daten können auch im Rahmen eines Arztwechsels eine bessere medizinische Versorgung ermöglichen (Müller, DtschÄrzteBl 2008 S. A 571).

 

Rz. 5

Die elektronische Patientenakte dient nicht der Erfüllung von Dokumentationspflichten der Leistungserbringer (Müller, DtschÄrzteBl 2008 S. A 571). Die Datenhoheit liegt im Ergebnis bei den Versicherten, weil diese berechtigt sind, die Löschung bestimmter Daten zu verlangen (BT-Drs. 15/1525 S. 145 zu § 291a) und die Datenverarbeitung ohnehin nur mit – jederzeit widerruflicher – Einwilligung möglich ist. Die medizinischen Daten der elektronischen Patientenakte müssen vom zugriffsberechtigten Arzt mit seinem Heilberufsausweis signiert werden. Änderungen an dem Datensatz können nur von zugriffsberechtigten Ärzten, nicht jedoch von Versicherten oder anderen – nicht autorisierten – Personen vorgenommen werden (Müller, DtschÄrzteBl 2008 S. A 571).

 

Rz. 6

Folgende Informationen (u. a.) werden (spätestens ab 1.1.2021) auf Wunsch des Patienten in der elektronischen Patientenakte gespeichert:

  • Befunde,
  • Diagnosen,
  • Therapiemaßnahmen,
  • Behandlungsberichte,
  • Impfungen,
  • elektronische Medikationspläne,
  • elektronische Arztbriefe,
  • Notfalldatensätze,
  • eigene Daten des Versicherten (z. B. ein Tagebuch über Blutzuckermessungen).

2.1.2 Erklärung zur Organ- und Gewebespende (Satz 2 Nr. 2)

 

Rz. 7

Die elektronische Gesundheitskarte sollte ursprünglich Erklärungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende und Hinweise der Versicherten auf den Aufbewahrungsort von Erklärungen dazu unterstützen. Die Regelung erfasste neben dem Organspendeausweis auch alle anderen Dokumentationen einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende. Dem Versicherten wird nunmehr ausschließlich ermöglicht, Hinweise auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Erklärungen zur Organ- und Gewebespende in Papierform mittels der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern.

 

Rz. 7a

Erklärungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende in elektronischer Form (elektronische Erklärung zur Organ- und Gewebespende) können ab dem 1.7.2022 im dafür bestimmten Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende nach § 2a Abs. 1 Satz 1 des Transplantationsgesetzes ...

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