Jubiläumsgeld / 2.2 Vollendung der Beschäftigungszeit von 25 bzw. 40 Jahren

2.2.1 Beschäftigungszeit i. S. d. § 34 Abs. 3 TVöD

Der Anspruch auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes richtet sich nach der "Beschäftigungszeit" im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD. Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts gemäß § 28 TVöD, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt.

Nach der genannten Vorschrift werden jedoch nicht nur Zeiten bei demselben Arbeitgeber, sondern – bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen – auch Zeiten bei anderen Arbeitgebern berücksichtigt. Im Einzelnen:

Als Beschäftigungszeit werden anerkannt

  • Zeiten bei demselben Arbeitgeber sowie
  • Vorzeiten bei anderen Arbeitgebern, sofern der Beschäftigte

    • zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich des TVöD erfasst sind, wechselt oder
    • von einem zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber wechselt.

Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden in vollem Umfang auf die Beschäftigungszeit angerechnet.

Bezüglich der Einzelheiten zur Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TVöD wird auf die Ausführungen zu Beschäftigungszeit verwiesen.

2.2.2 Übergangsregelung in § 14 TVÜ

Für Beschäftigte, die dem Geltungsbereich des TVÜ unterliegen, gelten hinsichtlich der Jubiläumszeit die Besitzstandsregelungen des § 14 TVÜ-VKA/-Bund. Der TVÜ erfasst

  • Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1.10.2005 begründet wurde und über diesen Zeitpunkt hinaus ununterbrochen fortbesteht sowie
  • Beschäftigte, die nach einer Unterbrechung von längstens 1 Monat bei ihrem bisherigen Arbeitgeber wieder eingestellt werden.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA/-Bund werden für die Dauer des über den 30.9.2005 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses die vor dem 1.10.2005 nach Maßgabe der jeweiligen tarifrechtlichen Vorschriften anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit i. S. d. § 34 Abs. 3 TVöD berücksichtigt.

Für den Anspruch auf das Jubiläumsgeld werden bei den genannten Mitarbeitern weiter die bis zum 30.9.2005 zurückgelegten Zeiten, die nach Maßgabe

  • des BAT bzw. BMT-G anerkannte Dienstzeit,
  • des BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen, BMT-G-O bzw. MTArb-O anerkannte Beschäftigungszeit,
  • des MTArb anerkannte Jubiläumszeit

sind, als Beschäftigungszeit i. S. d. § 34 Abs. 3 TVöD berücksichtigt.

 
Wichtig

Übergeleitete Beschäftigte genießen somit für die Berechnung der Jubiläumszeit Besitzstand. Sie nehmen die am 30.9.2005 erreichte Beschäftigungs- und Dienstzeit bzw. Jubiläumszeit mit in den TVöD.

Die Dienstzeiten und Jubiläumszeiten haben jedoch nur noch Bedeutung für die Festsetzung des Jubiläumsgeldes.

Bezüglich der Einzelheiten zur Berechnung der Beschäftigungs-, Dienstzeit bzw. Jubiläumszeit nach den bis 30.9.2005 gültigen Tarifregelungen wird auf die Ausführungen in Beschäftigungszeit, Anhang verwiesen.

2.2.3 Zeitpunkt der "Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit

Der Anspruch auf das Jubiläumsgeld entsteht nach § 23 Abs. 2 TVöD "bei Vollendung" einer Beschäftigungszeit von 25 Jahren bzw. 40 Jahren. Der Zeitraum der Beschäftigungszeit berechnet sich nach § 187 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB. Der Tag des Beginns des Arbeitsverhältnisses zählt somit bei der Fristenberechnung mit. Die Jahresfrist für die Beschäftigungszeit endet mit dem Ablauf desjenigen Tages, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

 
Praxis-Beispiel

Fristenberechnung

Das Arbeitsverhältnis begann am 1.3.1989. Mit Ablauf des 28.2.2014, d. h. am 28.2.2014, 24:00 Uhr, hat der Beschäftigte eine 25-jährige Beschäftigungszeit vollendet.

Die Beschäftigungszeit muss naturgemäß in einem bestehenden Arbeitsverhältnis vollendet werden. Nach der Rechtsprechung des BAG setzt die tarifliche Bestimmung jedoch nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht. Anspruch auf das Jubiläumsgeld besteht somit auch, wenn das Arbeitsverhältnis zeitgleich mit der Vollendung der Beschäftigungszeit endet.

 
Praxis-Beispiel

Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Arbeitsjubiläums

Ein Arbeitnehmer steht seit 1.3.1974 bis zum 28.2.2014 im Arbeitsverhältnis. Ab 1.3.2014 bezieht er die gesetzliche Altersrente. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des 28.2.2014. Zu demselben Zeitpunkt vollendet der Arbeitnehmer die Beschäftigungszeit von 40 Jahren. Es besteht Anspruch auf das Jubiläumsgeld für das 40-jährige Arbeitsjubiläum.

Mit "Vollendung" der maßgeblichen Beschäftigungszeit entsteht der Anspruch auf das Jubiläumsgeld. Das Jubiläumsgeld wird nicht bereits am letzten Tag der 25- bzw. 40-Jahres-Frist fällig. Vielmehr muss dieser Tag erst beendet sein. Das Jubiläumsgeld ist also am folgenden Tag fällig (sog. "Jubiläumstag") – in oben stehendem Beispiel somit am 1.3.2014. Nach dem Urteil des BAG hat der Beschäftigte jedoch auch dann Anspruch auf das Jubiläumsgeld, wenn am Tag der Fälligkeit das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht. Nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 2 TVöD ist für das Entstehen des Anspruchs nur erforderlich...

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