Umsatzsteuerrechtliche Behandlung sog. gemischt genutzter Gegenstände: Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 4. Oktober 1995 - Rs C - 291/92 - (BStBl 1996 II S. 390) auf das deutsche Umsatzsteuerrecht

 

BMF, Schreiben v. 27.6.1996, IV C 3 - S 7100 - 66/96, BStBl I 1996 S. 702

Nach dem o. a. EuGH-Urteil vom 4. Oktober 1995 hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er einheitliche Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (privat) verwendet werden, ganz oder teilweise seinem Unternehmen zuordnet. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung derartiger Gegenstände folgendes:

 

I. Grundstücke

 

1. Ausübung des Wahlrechts

Dem Unternehmer steht ein Wahlrecht zu: Er kann einerseits ein Gebäude mit dem dazugehörenden Grund und Boden insgesamt dem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen, auch wenn das Gebäude teilweise unternehmerisch genutzt wird. Andererseits kann der Unternehmer nach dem EuGH-Urteil vom 11. Juli 1991 (HFR 1991 S. 730) ein Gebäude auch dann insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, wenn die unternehmerische Nutzung nur geringfügig ist. Nach dem BFH-Urteil vom 4. Oktober 1995 (BStBl 1996 II S. 390) kann der Unternehmer einen nichtunternehmerisch (privat) genutzten Gebäudeteil (z. B. eine eigengenutzte Wohnung) auch von vornherein ganz oder teilweise seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen. Will der Unternehmer von der Möglichkeit der Zuordnung von nichtunternehmerisch verwendeten Gebäudeteilen zum nichtunternehmerischen Bereich Gebrauch machen, so muß er diese dem Finanzamt spätestens bis zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung des Jahres mitteilen, in dem das Gebäude erstmals verwendet wird. Ansonsten ist davon auszugehen, daß der Unternehmer das Gebäude insgesamt seinem unternehmerischen Bereich zugeordnet hat.

 

2. Konsequenzen bei der Zuordnung des gesamten Gebäudes zum unternehmerischen Bereich

Die Nutzung für nichtunternehmerische Zwecke stellt e...