Wassergesetz Saarland / §§ 114 - 116 2. Titel Förmliches Verwaltungsverfahren

§ 114 Grundsatz

(1) ¹Im förmlichen Verfahren nach den §§ 63 bis 71 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ergehen die Entscheidungen über

1.	die Erteilung einer Bewilligung nach § 10 Abs. 1 WHG,

2.	die Erteilung einer Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 WHG,

3.	den Ausgleich von Rechten und Befugnissen mit Ausnahme von Erlaubnissen untereinander.

²§ 70 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht anzuwenden.

(2) ¹Für die Festsetzung von Wasserschutzgebieten, Quellenschutzgebieten und Überschwemmungsgebieten gelten die Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren sinngemäß. ²Auszulegen sind der Entwurf der vorgesehenen Rechtsverordnung mit den dazugehörigen Plänen. ³Die Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten, Quellenschutzgebieten und Überschwemmungsgebieten finden mit dem Erlass der Verordnung ihren Abschluss. ⁴Die Festsetzung ist durch die beteiligten Gemeinden ortsüblich bekannt zu machen.

(3) ¹Für die Verfahren nach Absatz 1 und 2 ist § 73 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden. ²§ 28 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz findet für die nach § 63 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzvereinigungen entsprechende Anwendung.

§ 115 Entscheidung ohne förmliches Verfahren

¹Unvollständige, mangelhafte, offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge können ohne Durchführung des förmlichen Verwaltungsverfahrens zurückgewiesen werden, wenn der Antragsteller die ihm mitzuteilenden Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt. ²Unvollständig sind insbesondere Anträge, denen die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen (§ 109 dieses Gesetzes) nicht beiliegen. ³Mangelhaft sind Anträge, aus denen Art und Umfang der Gewässerbenutzung nicht eindeutig ersichtlich sind. ⁴Unzulässig sind Anträge, deren Gegenstand ein Vorhaben ist, das keinen wasserrechtlichen Tatbestand erfüllt. ⁵Unbegründet sind Anträge, denen nach Prüfung der Wasserbehörde selbst ohne Einwendungen Beteiligter nicht entsprochen werden kann.

§ 116 Inhalt des Bescheides

Der Bescheid hat zu enthalten:

1.	die genaue Bezeichnung des bewilligten Rechts oder der erlaubten Benutzung nach Art, Umfang und Zweck und des der Benutzung zugrundeliegenden Plans,

2.	die Dauer der Bewilligung oder der Erlaubnis, die Benutzungsbedingungen und Auflagen, soweit die Festsetzung der Auflagen nicht einem späteren Verfahren vorbehalten wird,

3.	die Frist für den Beginn der Benutzung,

4.	die Entscheidung über Einwendungen und andere Anträge nach § 18 dieses Gesetzes,

5.	die Entscheidung über eine Entschädigung, soweit deren Festsetzung nicht einem späteren Verfahren vorbehalten wird,

6.	die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens.

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