Thüringer Wassergesetz / § 33 Unterhaltung von Talsperren

(1) ¹Dem Land obliegt die Unterhaltung einschließlich des Betriebes und der Instandsetzung oder die Beseitigung der in Anlage 4 genannten Talsperren. ²Wird eine in Satz 1 genannte Talsperre beseitigt, geht der Abschnitt des Gewässers, in dem sich die Talsperre befunden hat, auf den für die Unterhaltung dieses Gewässers zuständigen Unterhaltungspflichtigen über. ³Eine ordnungsgemäße Beseitigung im Sinne des Satzes 2 liegt vor, wenn sich der Gewässerabschnitt, in dem sich die Talsperre befand, in einem Zustand befi ndet, der einer ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung (§ 39 WHG und § 30) entspricht. ⁴Eine Talsperre nach Satz 1 soll saniert werden, wenn der Betrieb der Talsperre für eine Aufgabenerfüllung des Landes erforderlich ist; darunter fallen auch agrarstrukturelle und landeskulturelle Interessen.

(2) ¹Die Unterhaltungslast nach Absatz 1 Satz 1 kann auf Antrag einem Dritten übertragen werden, wenn der Betrieb der Talsperre technisch und wirtschaftlich gesichert ist; § 40 Abs. 2 WHG gilt entsprechend. ²Mit der Zustimmung nach § 40 Abs. 2 WHG gilt die Zulassung zur Benutzung des Gewässers insoweit als erteilt, als dies zur Erfüllung der Unterhaltungslast nach Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme der Beseitigung erforderlich ist. ³Inhalt und Umfang der Zulassung kann auf Antrag oder von Amts wegen durch die zuständige Wasserbehörde festgestellt werden. ⁴Der Antrag nach Satz 1 kann nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der öffentlichen Bekanntgabe der Entscheidung der zuständigen Behörde für die Beseitigung der Talsperre erfolgen. ⁵Wird die Unterhaltungslast nach Satz 1 übertragen, fördert das Land die Unterhaltungskosten in pauschalierter Form und die Instandsetzungskosten nach Maßgabe des Haushaltsplanes mit bis zu 75 vom Hundert für die der Übertragung folgenden fünf Ja...