Landesnaturschutzgesetz Rheinland-Pfalz / § 12 Form und Verfahren für die Erklärung zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft

(1) ¹Geschützte Teile von Natur und Landschaft werden durch Rechtsverordnung ausgewiesen; § 14 Abs. 1 bleibt unberührt. ²Nationalparke werden durch Gesetz ausgewiesen.

(2) Die berührten Gemeinden, Gemeindeverbände und juristische Personen nach § 13 Abs. 4 Satz 1 werden vor der öffentlichen Auslegung eines Entwurfs der Rechtsverordnung gehört, sofern keine raumordnerische Prüfung nach den §§ 17 und 18 des Landesplanungsgesetzes vom 10. April 2003 (GVBl. S. 41, BS 230-1) in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt wird.

(3) ¹Der Entwurf der Rechtsverordnung und die zugehörigen Karten sind auf Veranlassung der zuständigen Naturschutzbehörde in der Verbandsgemeinde oder verbandsfreien Gemeinde, in deren Gebiet sich das Vorhaben auswirkt, einen Monat öffentlich zur Einsicht auszulegen. ²Der Entwurf der Rechtsverordnung und die zugehörigen digitalen Karten werden zusätzlich im Internet bekannt gemacht. ³Sie können während der Dienstzeiten auch bei der zuständigen Naturschutzbehörde eingesehen werden. ⁴Ort und Zeit der Auslegung sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegungsfrist ortsüblich bekannt zu machen. ⁵Dabei ist darauf hinzuweisen, dass alle, deren Belange durch das Vorhaben berührt sein können, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Anregungen und Einwendungen bei der Naturschutzbehörde, der Verbandsgemeindeverwaltung oder der Gemeindeverwaltung schriftlich, zur Niederschrift oder auf elektronischem Wege vorbringen können. ⁶Von der öffentlichen Auslegung kann abgesehen werden, wenn die Personen, deren Belange berührt sein können, bekannt sind und ihnen Gelegenheit gegeben wird, den Entwurf der Rechtsverordnung und die zugehörigen Karten einzusehen und Anregungen und Einwendungen vorzutragen. ⁷Die zuständige Naturschutzbehörde prüft die fristgerecht vorg...