Landesabfallwirtschaftsgesetz Schleswig-Holstein / § 17 Enteignung

(1) ¹Die für die Zulassung (Planfeststellung nach § 35 Absatz 2 KrWG oder Genehmigung nach § 35 Absatz 3 KrWG) zuständigen Behörden haben das Recht zur Enteignung, soweit diese zur Ausführung

erforderlich ist.

²Der festgestellte Plan oder die erteilte Genehmigung sind für die Enteignungsbehörde bindend. ³Der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung müssen vollziehbar sein.

(2) Erklärt sich eine beteiligte Person zur Übertragung oder Beschränkung des Grundeigentums oder eines anderen Rechtes schriftlich bereit, so kann unmittelbar das Entschädigungsfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

(3) Im übrigen finden die für die Enteignung von Grundeigentum geltenden Vorschriften Anwendung.