Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz / § 34 Evaluierungen

(1) ¹Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie^[1] [Vom 01.01.2023 bis 22.12.2025: Wirtschaft und Klimaschutz; Bis 31.12.2022: Wirtschaft und Energie] überprüft jährlich die Angemessenheit der Höhe der Zuschlagzahlungen für KWK-Anlagen, um zu gewährleisten, dass die Zuschläge die Differenz zwischen den Gesamtgestehungskosten der Stromerzeugung der KWK-Anlagen und dem Marktpreis nicht überschreiten. ²Im Fall einer drohenden Überschreitung der Differenz nach Satz 1 informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie^[2] [Vom 01.01.2023 bis 22.12.2025: Wirtschaft und Klimaschutz; Bis 31.12.2022: Wirtschaft und Energie] den Deutschen Bundestag bis spätestens zum 31. August eines jeden Jahres und schlägt gegebenenfalls eine gesetzliche Anpassung vor. ³In den Jahren 2021 und 2022 überprüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie^[3] [Vom 01.01.2023 bis 22.12.2025: Wirtschaft und Klimaschutz; Bis 31.12.2022: Wirtschaft und Energie] auch, ob und in welchem Umfang die zum 1. Januar 2023 in Kraft tretende Anhebung der Vergütung nach § 7 Absatz 1 Nummer 5 angemessen und erforderlich ist, und schlägt dem Deutschen Bundestag gegebenenfalls eine gesetzliche Anpassung vor.

(2) ¹Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie^[4] [Vom 01.01.2023 bis 22.12.2025: Wirtschaft und Klimaschutz; Bis 31.12.2022: Wirtschaft und Energie] führt im Jahr 2017, im Jahr 2022, im Jahr 2025 sowie im Jahr 2029 eine umfassende Evaluierung der Entwicklung der KWK-Stromerzeugung in Deutschland durch, insbesondere mit Blick auf