Kehr- und Überprüfungsordnung / § 6 Gebühren

(1) Gebühren sind für folgende Tätigkeiten zu entrichten:

1.	Feuerstättenschau nach § 14 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

2.	Erlass oder Änderung des Feuerstättenbescheides nach § 14a des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

3.	anlassbezogene Überprüfung nach § 15 Satz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, wenn bei der Überprüfung tatsächlich Mängel festgestellt wurden,

4.	Mahnung rückständiger Gebühren nach § 20 Absatz 1 Satz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,^{^[2]} [Bis 20.01.2025: sowie]

5.	Ersatzvornahme nach § 26 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

6.	^{^[3]}Ablehnung eines Antrags auf Herabsetzung der Kehrhäufigkeit nach § 1 Absatz 5a, sowie

7.^{^[4]} [Bis 20.01.2025: 6.]

^{^[5]}anlassbezogene Überprüfung nach § 1 Absatz 8.

(2) ¹Eine Mahnung kann ausgesprochen werden, wenn eine rückständige Gebühr nach Anlage 3 innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Gebührenrechnung nicht bezahlt wurde. ²Die Mahngebühr nach Absatz 1 Nummer 4 darf nur einmal je fällige Gebührenrechnung erhoben werden.

(3) ¹Die Gebührensätze richten sich nach den in Anlage 3 festgesetzten Arbeitswerten. ²Der Arbeitswert beträgt 1,40 Euro^{^[6]} [Bis 20.01.2025: 1,20 Euro] zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

[1] § 6 geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 02.07.2020. Anzuwenden ab 09.07.2020.

[2] Geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 15.01.2025. Anzuwenden ab 21.01.2025.

[3] Nr. 6 eingefügt durch Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 15.01.2025. Anzuwenden ab 21.01.2025.

[4] Geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 15.01.2025. Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7. Geänderte Zählung anzuwenden ab 21.01.2025.

[5] Angefügt d...

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