Indirekteinleiterverordnung Hessen / § 3 Überwachung von Abwasserbehandlungsanlagen und Indirekteinleitungen durch Sachverständige

(1) ¹Die Indirekteinleiterin oder der Indirekteinleiter hat auf eigene Kosten die Überwachung der nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 bis 9 und § 2 Abs. 3 angezeigten Indirekteinleitungen mit den Abwasserbehandlungsanlagen und Einrichtungen, die erforderlich sind, um die Anforderungen nach § 58 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sicherzustellen, durch Sachverständige einer sachverständigen Stelle nach § 6 vornehmen zu lassen. ²In den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 3 und § 2 Abs. 3 Nr. 2 kann die Überwachung auch von einer nach dem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) zertifizierten und für den jeweiligen Bereich zugelassenen Person für Umweltgutachten auf Kosten der Indirekteinleiterin oder des Indirekteinleiters vorgenommen werden. ³Die Überwachung ist durchzuführen

1.	in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 3 (Anhang 22 der Abwasserverordnung) und § 2 Abs. 3 Nr. 2 (Anhang 38 der Abwasserverordnung) einmalig vor der Inbetriebnahme,

2.	in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 (Anhang 17 der Abwasserverordnung) und 6 bis 9 (Anhang 50, Anhang 52, Anhang 53 und Anhang 55 der Abwasserverordnung) vor der erstmaligen Inbetriebnahme sowie wiederkehrend im Abstand von höchstens fünf Jahren,

3.	in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 5 (Anhang 49 der Abwasserverordnung) vor der erstmaligen Inbetriebnahme sowie wiederkehrend im Abstand von höchstens 30 Monaten und nach der Entleerung und Endreinigung vor einer geplanten Einstellung der Indirekteinleitung,

4.	in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 4 und § 2 Abs. 3 Nr. 1 (Anhang 31 der Abwasserverordnung) innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Inbetriebnahme oder nach wesentlicher Änderung sowie wiederkehrend im Abstand von höchstens fünf Jahren.

⁴Wird eine Frist nach Satz 3 Nr. 2 bis 4 überschritten, verkürzt sich entsprechend die...

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