GewStR 1990 / 5. Fertigung der Gewerbesteuermeßbescheide, Bekanntgabe an die Steuerpflichtigen und Mitteilung an die Gemeinden

(1) ¹Die Finanzämter können sich bei der Fertigung der Gewerbesteuermeßbescheide der Hilfe der Gemeinden bedienen. ²Werden den Gemeinden auf Grund gesetzlicher Vorschriften die Daten der Gewerbesteuermeßbescheide ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung übermittelt, so können die hebeberechtigten Gemeinden auch die Meßbescheide fertigen.

(2) ¹Wegen der Bekanntgabe der Bescheide an die Steuerpflichtigen und der Mitteilung an die Gemeinden vgl. §§ 122, 184 und 188 AO. ²Die Finanzämter können sich bei der Übersendung der Gewerbesteuermeßbescheide der Hilfe der Gemeinden bedienen. ³In diesen Fällen beginnt die Rechtsbehelfsfrist (§ 355 AO) mit der Bekanntgabe der Bescheide durch die Gemeinde. ⁴Im Hinblick auf die Wahrung der Festsetzungsfrist (§ 169 AO) ist zu beachten, daß die Gemeinden die fristgerechte Absendung sicherzustellen haben.