Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung

§§ 1 - 54 Teil 1 Schiedsstellen in den Gemeinden

§§ 1 - 15 Abschnitt 1 Gemeindliche Schiedsstellen

§ 1 Aufgaben

(1) Das Verfahren vor den Schiedsstellen dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung der Parteien beizulegen.

(2) ¹Die Schiedsstelle führt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, über Ansprüche aus dem Nachbarrecht und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre das Schlichtungsverfahren durch. ²Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt in Rechtsstreitigkeiten,

(3) ¹Die Schiedsstelle ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Absatz 1 der Strafprozessordnung. ²Die Schiedsstelle führt in den in § 380 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung genannten Privatklagesachen den Sühneversuch im Rahmen des Sühneverfahrens durch.

§ 2 Errichtung

(1) ¹Die Gemeinden sind verpflichtet, Schiedsstellen zu errichten. ²Die Vorschriften über die kommunale Zusammenarbeit bleiben unberührt.

(2) Werden mehrere Schiedsstellen errichtet, bestimmt die Gemeinde deren Bezirke.

(3) Der Bezirk einer Schiedsstelle soll nicht mehr als 50 000 Einwohner umfassen.

(4) Die Schiedsstelle führt einen auf die Gemeinde ihres Sitzes oder ihren Bezirk hinweisenden Zusatz.

(5) ¹Das Dienstsiegel der Schiedsstelle zeigt das Wappen der Gemeinde oder, wenn die Gemeinde kein Wappen führt, das Sächsische Staatswappen und weist im oberen Teil der Umschrift auf ihren Bezirk oder die Gemeinde hin. ²Im unteren Teil des Siegels wird als Umschrift das Wort "Schiedsstelle" eingefügt.

§ 3 Besetzung

(1) Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einem...