Beamtengesetz Thüringen [bis 1.4.2009] / § 67 Genehmigung der Nebentätigkeit

(1) ¹Der Beamte bedarf zur Übernahme jeder Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 68 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit er nicht nach § 66 zu ihrer Wahrnehmung verpflichtet ist. ²Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen; ihre Übernahme ist vor Aufnahme schriftlich anzuzeigen.

(2) ¹Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. ²Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

³Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt. ⁴Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit überschreitet. ⁵Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen; sie kann mit Auflagen und Bedingung...