Rechtsprechungsübersicht, aktuelle Entscheidungen / Arbeitnehmerüberlassung

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Direktanstellungsgebot in der Fleischwirtschaft ist verfassungsgemäß Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot des Fremdpersonaleinsatzes in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) bestätigt. Der Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG ist gerechtfertigt, denn nachgewiesene Missstände in der Fleischwirtschaft legitimieren die Regelung und Arbeits- sowie Gesundheitsschutz haben eine überragende Bedeutung. Mehrkosten und Flexibilitätsverluste sind demgegenüber hinnehmbar. Auch ein Vertrauensschutz bezüglich früherer Investitionen besteht nicht.	BVerfG, Beschluss v. 27.1.2026, 1 BvR 2637/21 Weiterführende Informationen: Haufe-News Beitrag: Arbeitnehmerüberlassung: Erlaubnispflicht
Leiharbeitnehmer haben beim Entleiher im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses keine erste Tätigkeitsstätte Bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis kommt eine dauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte beim Entleiher regelmäßig nicht in Betracht, da die Überlassung gesetzlich nach AÜG nur vorübergehend (und nicht dauerhaft) erfolgt. Die Fahrtkosten können nach Reisekostengrundsätzen geltend gemacht werden.	BFH, Urteil v. 17.5.2025, VI R 22/23 Weiterführende Informationen: Lexikonstichwort: Reisekosten, Inland Beitrag: Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber

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Aktenzeichen

Direktanstellungsgebot in der Fleischwirtschaft ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot des Fremdpersonaleinsatzes in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) bestätigt. Der Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG ist gerechtfertigt, denn nachgewiesene Missstände in der Fleischwirtschaft legitimieren die Regelung und Arbeits- sowie Gesundheitsschutz haben eine überragende Bedeutung. Mehrkosten und Flexibilitätsverluste sind demgegenüber hinnehmbar. Auch ein Vertrauensschutz bezüglich früherer Investitionen besteht nicht.

BVerfG, Beschluss v. 27.1.2026, 1 BvR 2637/21

Weiterführende Informationen:

Haufe-News

Beitrag: Arbeitnehmerüberlassung: Erlaubnispflicht

Leiharbeitnehmer haben beim Entleiher im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses keine erste Tätigkeitsstätte

Bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis kommt eine dauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte beim Entleiher regelmäßig nicht in Betracht, da die Überlassung gesetzlich nach AÜG nur vorübergehend (und nicht dauerhaft) erfolgt. Die Fahrtkosten können nach Reisekostengrundsätzen geltend gemacht werden.

BFH, Urteil v. 17.5.2025, VI R 22/23

Weiterführende Informationen:

Lexikonstichwort: Reisekosten, Inland

Beitrag: Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber

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