Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld

Leitsatz

1. Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird i.S.v. § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Auflösung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs- und Qualifizierungs-Gesellschaft eintritt.

2. Sind monatliche Zuzahlungen nach der Betriebsvereinbarung (Sozialplan) unter Berücksichtigung der maßgebenden Auslegungsgrundsätze zum Ausgleich der durch Kurzarbeit entstehenden Nachteile und für die Dauer der Kurzarbeit entstehenden Nachteile und für die Dauer der Kurzarbeit erbracht, stehen die gezahlten Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld keine steuerfreie (ratierliche) Abfindung, sondern steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

Normenkette

§ 3 Nr. 9 EStG a.F.

Sachverhalt

Frau K war bei einer GmbH beschäftigt, die in eine wirtschaftliche Notlage geriet. Zur Umstrukturierung wurde ein Sozialplan vereinbart, aufgrund dessen Arbeitsverträge mit der GmbH aufgehoben, befristete Arbeitsverträge mit einer externen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft abgeschlossen und eine strukturelle Kurzarbeit in Verbindung damit durchgeführt werden sollten.

Aus einem Härtefonds sollten bestimmte Beschäftigte wie Frau K zum Ausgleich der Nachteile, die ihnen durch die dauerhafte von Kurzarbeitergeld entstanden, eine monatliche Nettozahlung erhalten. So geschah es, und Frau K erhielt einige Beträge als Abfindung steuerfrei nach § 3 Nr. 9 EStG ausgezahlt.

Das FA folgte dem nicht und behandelte die Zahlungen als steuerpflichtigen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Anders das FG: Es beurteilte die Leistungen als steuerfreie Abfindungen (Hessisches FG, Urteil vom 28.05.2009, 5 K 3238/03, Haufe-Index 2313955).

Entscheidung

Diese Bewertung teilte der BFH nicht. Er ließ die Qualifizierung der Zahlungen als steuerfreie Abfindungen daran sche...