Verpflegungsmehraufwand für Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs

Leitsatz

Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine Auswärtstätigkeit aus.

Normenkette

§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG

Sachverhalt

K ist als Feuerwehrmann bei der Stadt X nicht selbstständig beschäftigt. Zu seinen dienstlichen Aufgaben gehören auch Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs des Krankenhauses in X. Der Bereitschaftsdienst dauert regelmäßig 24 Stunden. K steht dafür im Krankenhaus ein Zimmer zur Verfügung. K machte Verpflegungsmehraufwand für die Zeit der Bereitschaftsdienste geltend. FA und FG lehnten das ab (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2010, 7 K 1574/10 E, Haufe-Index 2754142, EFG 2011, 1516).

Entscheidung

Der BFH hob die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das FG zurück. Dieses wird jetzt weitere Feststellungen zum zeitlichen Umfang der auswärtigen Beschäftigung zu treffen haben.

Hinweis

Wie im vorstehenden Besprechungsurteil (VI R 36/11) ist auch hier konkret der Abzug von Verpflegungsmehraufwand streitig, der im Übrigen spätestens seit der gesetzlichen Regelung des Verpflegungsmehraufwands auch nicht mehr von der tatsächlich gegebenen konkreten Verpflegungssituation vor Ort abhängt (BFH, Urteil vom 24.3.2011 VI R 11/10, BFH/NV 2011, 1228, BFH/PR 2011, 299). Deshalb war wiederum zu entscheiden, ob K an einer regelmäßigen Arbeitsstätte oder auswärts tätig war.

1. Ausgangspunkt der Differenzierung zwischen Auswärtstätigkeit und Tätigkeit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte ist bekanntlich die Erkenntnis, dass ein Arbeitnehmer, der an mehreren betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers seinen Beruf ausübt, die ihm entstehenden Wegekosten etwa durch Fahrgemeinsch...