Unveränderbarkeit von Kassendaten

Leitsatz

Ein Steuerpflichtiger kann sich nicht auf eine Unzumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten berufen, wenn die von ihm verwendeten elektronischen Registrierkassen nach Herstellerangaben durch einfache Softwareupdates in der Lage gewesen wären, diese Daten zur Verfügung zu stellen.

Sachverhalt

Der Antragsteller betrieb im Streitzeitraum zwei Restaurants. In diesen verwendete er zwei elektronische Registrierkassen, die nach Herstellerangaben durch Softwareupdates in der Lage wären, Kasseneinzeldaten aufzuzeichnen und auszugeben. Der Antragsteller hat von einer solchen technischen Aufrüstung keinen Gebrauch gemacht. Kasseneinzeldaten liegen deshalb für den Streitzeitraum nicht vor. Die Kassen waren darüber hinaus im Streitzeitraum in einer Weise programmiert, die es zuließ, dass Stornierungen nachträglich nicht mehr nachvollziehbar waren. Zudem konnte eine sog. Trainingsbedienerfunktion eingestellt werden, bei der Buchungen nicht in den Tagesabschluss eingingen. Ob eine Verwendung dieser Funktion erfolgt ist, war nachträglich nicht nachvollziehbar. Das Finanzamt ordnete hieraufhin eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für den Streitzeitraum an. Die Prüferin kam hierbei zu dem Ergebnis, dass die Kassenführung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Daher sei eine Hinzuschätzung bei den Umsätzen vorzunehmen. Die Hinzuschätzung erfolgte mittels der sog. Quantilsschätzung. Gegen die geänderten Steuerbescheide legte der Antragsteller Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Als diese abgelehnt wurde, erhob er einen entsprechenden Antrag beim Finanzgericht. Er verwies unter anderem darauf, dass die Hinzuschätzung in der Sache unzutreffend sei. Auch sei die Verwertbarkeit der Ergebnisse der Sonderprüfung aufgrund eines Steuerstrafverfahrens fraglich.

Entscheidun...