Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 63 Wahlvorschriften / 4.5.4.1 Allgemeines

Rz. 64

§ 7 WO BetrVG 2001, der gem. § 39 Abs. 1 Satz 2 WO BetrVG 2001 auch auf die Wahl der JAV anzuwenden ist, regelt die Prüfung der Vorschlagslisten. Nach Abs. 1 ist der Wahlvorstand verpflichtet, dem Überbringer der Vorschlagsliste bzw. dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu bestätigen. Er hat darüber hinaus die eingereichten Listen zu kennzeichnen, und zwar grundsätzlich mit Namen und Vornamen der beiden in ihr an erster Stelle benannten Bewerber.

Rz. 65

Gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BetrVG 2001 hat der Wahlvorstand die Vorschlagsliste unmittelbar nach ihrem Eingang darauf zu prüfen, ob sie den vorgeschriebenen Erfordernissen entspricht. Diese Prüfung soll möglichst binnen einer Frist von 2 Arbeitstagen erfolgen. Die Prüfung kann grundsätzlich zu 3 Ergebnissen führen:

• Die Liste ist gültig.
• Die Liste leidet an einem unheilbaren Mangel gem. § 8 Abs. 1 WO BetrVG 2001.
• Die Liste leidet an einem heilbaren Mangel gem. § 8 Abs. 2 WO BetrVG 2001.