Sommer, SGB V § 170 Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungsermächtigung

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG) v. 22.3.2020 (BGBl. I S. 604) mit Wirkung zum 1.4.2020 eingeführt worden. Die Norm gehört zum neugestalteten Haftungssystem, mit dem historisch entstandene Verwerfungen im Wettbewerb der Krankenkassen beseitigt werden und tritt an die Stelle des bisherigen § 171e. Die Krankenkassen sind verpflichtet, Deckungskapital für ihre Versorgungszusagen zu bilden. Bis zum GKV-FKG war in der Norm die Schließung von Ersatzkassen geregelt.

Rz. 1a

Art. 8i des Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz) v. 12.12.2023 (BGBl. I Nr. 359) hat Abs. 1 Satz 6 mit Wirkung zum 16.12.2023 angefügt. Eine vorgezogene Zuführung von Geldmitteln für zukünftige Haushaltsjahre ist im Haushaltsjahr 2024 ausgeschlossen.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Krankenkassen werden verpflichtet, ein Deckungskapital für diejenigen Versorgungszusagen aufzubauen, die eine direkte Einstandspflicht der Krankenkasse als Arbeitgeber vorsehen (Ausnahmen: Landwirtschaftliche Krankenkasse, Knappschaft). Dies muss im Zeitraum vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2049 geschehen. Ein früherer Aufbau des Deckungskapitals vor diesem Zeitpunkt ist zulässig.

Rz. 3

Das Deckungskapital ist grundsätzlich zweckgebunden. Im Insolvenzfall gehört es nicht zur Insolvenzmasse, sondern verbleibt zur Abdeckung der Versorgungszusagen (§ 35 InsO, vgl. auch BT-Drs. 16/10070 S. 7).

Rz. 4

Die Bildung des Deckungskapitals kann durch mehrere Krankenkassen bei einem gemeinsamen Träger, wie etwa einer gemeinsamen Pensionskasse, erfolgen.

Rz. 4a

Ein begren...