Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 4.25 "Digitalpaket" v. 5.12.2017

Rz. 662

Der Rat hat am 5.12.2017 Maßnahmen zur Modernisierung der Mehrwertbesteuerung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels im B2C-Bereich (sog. Digitalpaket) verabschiedet. Dieses Digitalpaket besteht aus Änderungen der MwStSystRL, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010. Die Regelungen traten in zwei Schritten zum 1.1.2019 und zum 1.7.2021 (zunächst vorgesehen: 1.1.2021) in Kraft.

Das Digitalpaket besteht im Einzelnen aus folgenden Rechtsakten :

• Richtlinie (EU) 2017/2455 zur Änderung der MwStSystRL^[1]
• Durchführungsverordnung (EU) 2017/2459 zur Änderung VO (EU) Nr. 282/2011^[2]
• Verordnung (EU) 2017/2454 zur Änderung der VO (EU) Nr. 904/2010.^[3]

Zur Verschiebung des Inkrafttretens des Digitalpakets vom 1.1.2021 auf den 1.7.2021 vgl. Abschn. 4.27.4.3.

4.25.1 Änderungen der MwStSystRL durch die RL 2017/2455/EU

4.25.1.1 Neuregelungen ab 1.1.2019

Rz. 663

Die MwStSystRL regelt seit 1.1.2015 den Ort der Dienstleistung in Bezug auf Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen (sog. Digitalleistungen) durch einen Unternehmer in der EU an Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat einschließlich des damit verbundenen sog. Mini-One-Stop-Shop – MOSS.^[1] Dieses Regelungsgefüge (Ort der Dienstleistung und MOSS für Digitalleistungen) wurde ab 1.1.2019 geändert. Für sog. Kleinstunternehmen blieb es bei Digitalleistungen bis zu einer Jahresumsatzgrenze von 10.000 EUR nach Art. 58 MwStSystRL bei der Besteuerung am Sitzort des leistenden Unternehmers. Es gelten folgende Voraussetzungen für die Anwendung der neuen Kleinunternehmergrenze für Digitalleistungen:

• Der leistende Unternehmer ist nur in einem Mitgliedstaat ansässig (nicht: registriert, d. h. er kann in mehrere...