Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 14c Unrichtiger oder un ... / 2.3 Rechnungsbegriff des § 14c UStG

Rz. 18

Eine Rechnung i. S. d. § 14c Abs. 1 S. 1 UStG liegt nicht nur dann vor, wenn diese gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 i. V. m. §§ 14, 14a UStG die für den Vorsteuerabzug erforderlichen und damit alle sog. Rechnungsangaben nach § 14 Abs. 4 S. 1 UStG beinhaltet. Denn § 14c Abs. 1 S. 1 UStG stellt nur auf den Steuerausweis in einer Rechnung ab, ohne den Rechnungsbegriff selbst oder mittels einer Verweisung zu definieren. Daher setzt § 14c Abs. 1 S. 1 UStG nicht voraus, dass eine Rechnung alle in § 14 Abs. 4 S. 1 UStG aufgezählten Merkmale aufweist. Wenn der Gesetzgeber aber im Rahmen des § 14c UStG denselben Rechnungsbegriff hätte verwenden wollen wie in § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG, hätte es nahegelegen, in beiden Vorschriften auch dieselbe Verweisung zu verwenden. Darüber hinaus könnte § 14c UStG seinen Zweck zur Verhinderung der Gefährdung des Steueraufkommens nicht erfüllen, wenn sich Rechnungsaussteller durch Weglassen auch nur eines Merkmals des § 14 Abs. 4 UStG ihrer Inanspruchnahme entziehen könnten.^[1]

Rz. 19

Die Anforderungen an einen unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis erfüllt ein Abrechnungspapier (auf die Bezeichnung als "Rechnung" kommt es nicht an^[2]) jedenfalls dann, wenn sie

• den Rechnungsaussteller,
• den (vermeintlichen) Leistungsempfänger,
• eine Leistungsbeschreibung sowie
• das Entgelt und
• Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer

enthält.^[3] Diese Voraussetzungen gelten unabhängig davon, ob die Umsatzsteuer in einem als Rechnung bezeichneten Dokument oder in einem anderen Dokument, wie etwa einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag, ausgewiesen wurde.^[4]