Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 [Steuer ... / 4.5.2 Entwicklung der Vorschrift

Rz. 220

Die vorstehende Fassung der Nr. 5 der Anlage 2 des UStG beruht im Wesentlichen auf Art. 1 Nr. 16 Buchst. a des Umsatzsteuer-Änderungsgesetzes 1997 v. 12.12.1996.^[1] Durch dieses Gesetz wurde Buchst. b der Vorschrift gestrichen, nach der rohe Bettfedern und Daunen (aus Position 0505 des Zolltarifs) begünstigt waren. Die Änderung ist zum 1.1.1997 in Kraft getreten. Mit der Streichung der Steuerbegünstigung für rohe Bettfedern und Daunen wurde die Richtlinie 96/42/EG v. 25.6.1996 in deutsches Recht umgesetzt. Danach war die Beibehaltung der Steuerermäßigung für rohe Bettfedern und Daunen EU-rechtlich nicht mehr zulässig (§ 12 UStG Rz. 110).

Durch Art. 7 Nr. 14 des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) v. 13.12.2006^[2] ist die Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände in der Anlage 2 des UStG komplett neu gefasst worden (Rz. 13). In Nr. 5 Buchst. a der Anlage 2 des UStG ist dabei der Verweis auf den Zolltarif redaktionell an die geltende Fassung des Zolltarifs^[3] angepasst worden. Bisher lautete der Verweis "aus Position 0504", jetzt lautet er "aus Position 0504 00 00". Materiell-rechtliche Auswirkungen haben sich hierdurch nicht ergeben. Die Änderung ist am Tag nach der Verkündung des JStG 2007 am 19.12.2006 in Kraft getreten.^[4]

Grundsätzliche Ausführungen der Verwaltung zur Abgrenzung der begünstigten Gegenstände nach Nr. 5 der Anlage 2 des UStG enthält das grundlegende BMF-Schreiben.^[5]

Rz. 220a

In einer Kleinen Anfrage v. 10.11.2025 an die Bundesregierung "Ermäßigte Steuersätze der Umsatzsteuer"^[6] hatte die BT-Fraktion von Bündnis 90/die Grünen Fragen zu 49 Produktgruppen gestellt, die in der Anlage 2 des UStG im Einzelnen aufgeführt sind und damit dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (Rz. 16d). In ihrer Antwort zu Nr. 5 der Anlage 2 des USt...