Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 [Steuer ... / 4.50.2 Entwicklung der Vorschrift

Rz. 718a

Die vorstehende Fassung der Nr. 50 der Anlage 2 des UStG beruht auf Art. 9 Nr. 8 des Gesetzes v. 25.7.2014.^[1] Hierdurch werden Hörbücher und dgl. in die Steuerermäßigung einbezogen. Die Neuregelung ist am 1.1.2015 in Kraft getreten (Art. 28 Abs. 5 KroatienG). Der ermäßigte USt-Satz für Hörbücher und dgl. ist somit auf Umsätze (Lieferungen, Einfuhren, innergemeinschaftliche Erwerbe) anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 ausgeführt werden. Mit den umsatzsteuerlichen Änderungen/Neuregelungen durch das KroatienG haben sich zahlreiche Literaturbeiträge befasst.^[2] Grundsätzliche Ausführungen der Verwaltung zur Abgrenzung der begünstigten Gegenstände nach Nr. 50 der Anlage 2 des UStG enthält ein sog. BMF-Einführungsschreiben.^[3]

Rz. 718b

Entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom November 2013^[4] hat der Gesetzgeber durch das KroatienG v. 25.7.2014 mWv 1.1.2015 von der unionsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, Hörbücher zu begünstigen. Nach Art. 98 Abs. 2 i. V. m. Anhang III Kategorie 6 MwStSystRL ist es nämlich den EU-Mitgliedstaaten ab 1.6.2009 erlaubt, auf "Bücher auf jeglichen physikalischen Trägern" einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. In einer Entschließung^[5] hat der Bundesrat kritisiert, dass die Anwendung des ermäßigten USt-Satzes auf Hörbücher ausgedehnt wird. Die neue Steuerermäßigung führe zu Steuerausfällen und zu neuen Abgrenzungsproblemen. Neue Ermäßigungstatbestände sollten nach Auffassung des Bundesrats nur nach einer generellen Revision aller Ermäßigungstatbestände eingeführt werden.

Rz. 718c

In einer Kleinen Anfrage v. 10.11.2025 an die Bundesregierung "Ermäßigte Steuersätze der Umsatzsteuer"^[6] hatte die BT-Fraktion von Bündnis 90/die Grünen Fragen zu 49 Produktgruppen gestellt, die in der Anlage 2 des UStG im Einzelnen ...