Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 5.2.1.2.5 Vorsteuerabzugsberechtigung

Rz. 487

In die Besteuerungsgrundlage können bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG nur die Ausgaben einbezogen werden, für die der Unternehmer auch den Vorsteuerabzug hatte. Ausgaben, für die er keinen Vorsteuerabzug vornehmen konnte, scheiden in diesem Fall aus der Bemessungsgrundlage aus. Unbeachtlich ist hierbei, aus welchem Grund der Unternehmer den Vorsteuerabzug nicht vornehmen konnte. In den Fällen der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 UStG ist es unerheblich, ob der Unternehmer für die einzubeziehenden Ausgaben einen Vorsteuerabzug hatte oder nicht, sodass dort auch dem Grunde nach nicht mit Vorsteuerabzug behaftete Ausgaben wie Personalkosten oder Personalnebenkosten mit in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Da das Unionsrecht über die Formulierung in Art. 26 MwStSystRL eindeutig ist, ergibt sich weder für die Rechtsprechung des EuGH noch für die nationale Anwendung der Rechtsvorschriften ein Spielraum, die Einbeziehung auch der nicht vorsteuerabzugsberechtigenden Ausgaben in diesem Fall in Frage zu stellen.

Rz. 488

Typischerweise scheiden damit die folgenden Ausgaben bzw. Ausgabenbestandteile aus der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG aus:

• Anschaffungs- oder Herstellungskosten, wenn der Unternehmer für den Bezug des Gegenstands nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war (insbesondere Erwerb von Nichtunternehmer, Einlage aus dem nichtunternehmerischen Bereich, Leistung wird von Kleinunternehmer ausgeführt, Lieferung steuerfrei nach § 4 Nr. 28 UStG).

• Versicherungsbeiträge oder Steuern für auch nichtunternehmerisch verwendete Gegenstände.

• Steuerfrei erhaltene Leistungen (z. B. Finanzierungskosten, soweit der Leistende nicht auf die Steuerfreiheit nach § 9 Abs. 1 U...