Schwarz/Pahlke/Keß, AO Vorbemerkungen zu § 179 / 3.2 Nichtsteuerlicher Verwaltungsakt als Grundlagenbescheid

Rz. 61

Grundsätzlich können auch Verwaltungsakte, die auf nichtsteuerlichen Gesetzen beruhen, Grundlagenbescheide für steuerliche Verwaltungsakte sein. Das ist nicht ganz unproblematisch, da hierdurch die Wirkungen zweier Verwaltungsverfahren miteinander vermischt werden, die nach unterschiedlichen Prinzipien ablaufen und unterschiedliche Zwecke verfolgen. So rechtfertigt sich die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 10 AO daraus, dass die steuerrechtlichen Grundlagenbescheide (Feststellungsbescheide, Steuerbescheide) einer eigenständigen Festsetzungsverjährung unterliegen. Der Ablauf der Festsetzungsfrist des Folgebescheids kann also gehemmt werden, weil der Grundlagenbescheid einer eigenständigen Festsetzungsfrist unterliegt und damit die Festsetzungsfrist durch die Hemmung nicht "ausgehebelt" wird. Im allgemeinen Verwaltungsrecht ist demgegenüber keine generelle Verjährungsvorschrift enthalten. Die steuerliche Festsetzungfrist des Folgebescheids kann also gehemmt sein, obwohl der nichtsteuerliche Grundlagenbescheid keiner Verjährung unterliegt. Die Ablaufhemmung der steuerlichen Festsetzungsfrist des Folgebescheids wäre dann letztlich unbegrenzt. Dieses Problem ist dadurch entstanden, dass die Rechtsprechung entschieden hat, dass dann, wenn ein Verwaltungsakt, auch ein nichtsteuerlicher, als Grundlagenbescheid eingeordnet wird, auch die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO eintreten muss.^[1]

Rz. 62

Die Einordnung eines nichtsteuerlichen Verwaltungsakts als Grundlagenbescheid muss auch deshalb kritisch gesehen werden, weil eine systemgerechtere Lösung zur Verfügung steht. So könnte der Erlass eines Verwaltungsakts (z. B. einer Anerkennung ab einem bestimmten Zeitpunkt) als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO auf diesen Zeitpunkt angesehen wer...