Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 369 Steuerstraftaten / 6.1 Allgemeines

Rz. 200

§ 369 Abs. 1 Nr. 4 AO erklärt die sog. "sachliche" Begünstigung, die in § 257 StGB geregelt ist, zur Steuerstraftat, sofern die Vortat eine Steuerstraftat i. S. v. § 369 Abs. 1 Nr. 1–3 AO ist.

Die "persönliche" Begünstigung hingegen, die in den §§ 258, 258a StGB tatbestandlich verselbständigt als Strafvereitelung geregelt ist, ist keine Steuerstraftat.^[1] Auch andere tatbestandlich verselbständigte Begünstigungshandlungen werden nicht von § 369 Abs. 1 Nr. 4 AO erfasst. Dies gilt z. B. für die Geldwäsche gem. § 261 StGB, die auch dann keine Steuerstraftat darstellt, wenn sie Anschlusstat einer gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung ist, vgl. § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4b StGB.