Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 172 Aufhebung und Änderung von ... / 1.2 Begriffe "Aufhebung" und "Änderung"

Rz. 3

"Aufhebung" bedeutet, dass der Steuerbescheid nach Inhalt und Form beseitigt wird. Die Aufhebung eines Steuerbescheids bedeutet, dass der Regelungsgehalt des Steuerbescheids nicht mehr gelten soll. Alle Wirkungen des Steuerbescheids entfallen, z. B. verlieren Vollstreckungsmaßnahmen ihre Grundlage, eine Hemmung der Festsetzungsfrist entfällt. Die Aufhebung enthält somit eine negative Regelung (Beseitigung der bisherigen Wirkungen des Steuerbescheids). Damit lässt die Aufhebung offen, ob und mit welchem Inhalt eine positive Regelung des Steuerfalls erfolgen kann. Nach der Aufhebung eines Steuerbescheids kann eine neue Regelung erfolgen, wenn hierfür die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, also insbesondere noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Möglich ist aber auch, dass keine Regelung mehr erfolgt, sei es, dass ein regelungsbedürftiger Steuerfall überhaupt nicht vorliegt, sei es, dass einer neuen Regelung verfahrensrechtliche Hindernisse wie Ablauf der Festsetzungsfrist entgegenstehen. Die Aufhebung eines Steuerbescheids allein ist kein Freistellungsbescheid.^[1]

Rz. 4

Wird ein Änderungsbescheid aufgehoben, entfallen ebenfalls alle Wirkungen, die er gehabt hatte. Seine Wirkung bestand darin, die Wirkungen des ursprünglichen Bescheids zu ändern oder aufzuheben. Der Änderungsbescheid hatte den ursprünglichen Bescheid in seinen Regelungsinhalt mit in sich aufgenommen. Solange der Änderungsbescheid Bestand hatte, entfaltete der ursprüngliche Bescheid keine Wirkung. Der ursprüngliche Bescheid war in dem Umfang, in dem er in den Änderungsbescheid aufgenommen worden war, suspendiert und bleibt dies für die Dauer der Wirksamkeit des Änderungsbescheids. Wenn der Änderungsbescheid nunmehr aufgehoben wird, entfällt die Wirkung der Suspendierung der W...