Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 162 Schätzung von Besteuerungsg ... / 2.1 Allgemeines

Rz. 10

Die Schätzung ist das äußerste Mittel der Finanzbehörde, die Besteuerungsgrundlagen mithilfe von Wahrscheinlichkeitserwägungen dem Grunde und der Höhe nach festzustellen. Die Finanzbehörde muss die Steuer festsetzen.^[1] Sie darf von der Steuerfestsetzung nicht deshalb absehen, weil die Besteuerungsgrundlagen nicht mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden können. Liegen keine anderen zumutbaren Erkenntnisquellen vor, muss daher geschätzt werden, um eine Steuerfestsetzung zu ermöglichen.

Rz. 11

Die Schätzung ist grundsätzlich in jeder Stufe des Steuerfestsetzungsverfahrens zulässig.^[2] Eine Schätzung im Besteuerungsverfahren ist auch zulässig, wenn und soweit ein Strafverfahren schwebt. Wie sich aus § 393 Abs. 1 S. 1 AO ergibt, hat der Stpfl. die steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten auch dann zu erfüllen, wenn wegen derselben Angelegenheit ein Strafverfahren schwebt. Der nemo tenetur-Grundsatz, wonach niemand verpflichtet ist, sich einer Straftat zu bezichtigen, gilt nur für das Strafverfahren und ermöglicht es dem Stpfl. nicht, seine Mitwirkung im Besteuerungsverfahren zu verweigern. Verletzt der Stpfl. diese Mitwirkungspflicht oder sind Tatsachen trotz Mitwirkung des Stpfl. nicht mehr aufklärbar, hat das FA die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen. Dies ist unabhängig von dem jeweiligen Strafverfahren. Die Schätzung bei Verweigerung der Mitwirkung ist auch kein Zwangsmittel, wird bei einem schwebenden Strafverfahren daher auch nicht durch § 393 Abs. 1 S. 2 AO ausgeschlossen.^[3]

Rz. 12

Liegt eine bestandskräftige Entscheidung in einem Steuerstrafverfahren oder Verfahren über eine Steuerordnungswidrigkeit vor, kann die Finanzbehörde oder das FG sich diese Entscheidung zu Eigen machen und als Indiz der Schätzung zugrunde legen. Es müssen aber Ausführungen dazu ge...