Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 706 BGB – Sitz der Gesellschaft.

Gesetzestext

A. Grundlagen.

Rn 1

Die Vorschrift betrifft nur die rechtsfähige GbR. Die nicht rechtsfähige GbR (§§ 740 ff) tritt nicht im Rechtsverkehr auf und hat keinen Sitz im Rechtssinn, sodass § 706 keine Rolle spielt (Servatius Rz 1, 4). Legal definiert wird durch S 1 der Verwaltungssitz und durch S 2 der Vertragssitz. Der Ort des Sitzes iSd Vorschrift ist die betreffende politische Gemeinde.

Rn 2

§ 706 1 beschreibt den tatsächlichen Verwaltungssitz. § 706 2 enthält mit Möglichkeit eines Vertragssitzes Novum für eGbR (BTDrs 19/27635, 126); das gilt ebenso für OHG, KG und PartG (§§ 105 III, 161 II HGB, § 1 IV PartGG). In Verbindung damit, dass deutsche Personengesellschaften anerkanntermaßen unter Schutz der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit stehen (Schön ZHR 187 [2023], 123, 131 ff mwN), wird dadurch internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Personengesellschaftsrechts gesteigert, weil freie gesellschaftsvertragliche Sitzbestimmung grenzüberschreitende Mobilität erhöht.

B. Eingetragene Gesellschaft.

Rn 3

Die eingetragene GbR darf, muss aber nicht einen Vertragssitz festlegen (Noack BB 21, 643, 644 f; Koch/Harnos PersGesR Rz 16). Ohne Vertragssitzvereinbarung ist bei Registeranmeldung der Verwaltungssitz auch als Vertragssitz anzugeben (BeckOGK/Lieberknecht Rz 24). Vertragssitz muss stets in Deutschland sein (›Inland‹). EU-ausländische Geschäftsanschrift ist zulässig (§ 707 II Nr 1 c). Zwingendes Inlandserfordernis verstößt nicht gg Art. 49, 54 AEUV (BeckOGK/Lieberknecht Rz 32). Vertragssitz ist frei wählba...