Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 407 BGB – Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger.

Gesetzestext

A. Bedeutung.

Rn 1

§ 407 schützt den Schuldner, der in Unkenntnis der Abtretung Rechtshandlungen in Bezug auf die Forderung vornimmt, in seinem Vertrauen darauf, dass der Altgläubiger nach wie vor Inhaber der Forderung ist. Die Vorschrift gilt auch für den gesetzlichen Forderungsübergang (BGHZ 19, 177 ff; 131, 274, 285; BAG NJW 81, 1061; zu Besonderheiten s Rn 8). Auf den Wechsel der Bezugsberechtigung aus einem Versicherungsvertrag ist § 407 entspr anwendbar (RGZ 154, 99, 109). Die Vorschrift gilt jedoch nicht für die Hypothek (§ 1156 1) u die Sicherungsgrundschuld (BGH WM 76, 665), wohl aber für die Sicherungshypothek (§ 1185 II). Nicht heranzuziehen ist § 407 auf Ansprüche aus Wertpapieren, bei Spareinlagen zumindest dann nicht, wenn die Bank nach ihren Sparbedingungen nur gg Vorlage des Sparbuchs leisten durfte (Ddorf NJW-RR 91, 1337 [OLG Düsseldorf 27.06.1991 - 6 U 275/90]; Hamm WM 84, 801). Die Klausel ›Kasse gg Dokumente‹ begründet keinen über § 407 hinausgehenden Vertrauensschutz (BGHZ 135, 39, 46 ff). Im Anwendungsbereich von § 354a HGB wird § 407 verdrängt...