Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 317 BGB – Bestimmung der Leistung durch einen Dritten.

Gesetzestext

A. Abgrenzung.

Rn 1

Der zur Bestimmung der Leistung berechtige Dritte ist in zweifacher Hinsicht abzugrenzen.

I. Schiedsrichter.

Rn 2

Der durch förmliche (§ 1031 ZPO) Schiedsvereinbarung (§ 1029 ZPO) bestellte Schiedsrichter soll einen Streit zwischen zwei Parteien anstelle des staatlichen Gerichts durch Schiedsspruch (§ 1054 ZPO) entscheiden. Dieser hat die Wirkung eines rechtkräftigen Urt (§ 1055 ZPO). Nur aus eng begrenzten Gründen kann dessen gerichtliche Aufhebung verlangt werden (§ 1059 ZPO); sonst wird er für vollstreckbar erklärt (§ 1060 ZPO).

II. Schiedsgutachter.

Rn 3

Auch der Schiedsgutachter wird privatrechtlich aufgrund einer Parteivereinbarung tätig (ausf Maus, Das Schiedsgutachten im Allgemeinen bürgerlichen Recht 21). Er soll aber nicht einen Rechtsstreit entscheiden, sondern kraft seiner Sachkunde einzelne Tatbestandselemente einer Rechtsnorm feststellen (zB die Größe eines Grundstücks oder den Verkehrswert eines Kfz). Diese Feststellung kann oft den Streit zwischen den Parteien erledigen, weil dann die Rechtsfolge klar ist. Auf einen solchen Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne sind die §§ 317–319 analog anzuwenden (BGH NJW 90, 1231, 1232; WM 13, 1452 Rz 27; BGHZ 207, 316 Rz 39; ausf Kleinschmidt Delegation von Privatautonomie auf Dritte 14). Zur Vollstreckung bedarf es aber noch eines Gerichtsverfahrens mit Urt (zum Urkundsprozess Stieglmeier SchiedsVZ 21, 155). In diesem Verfahren wird regelmäßig die Feststellung des Schiedsgutachters z...