Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1412 BG ... / B. Rechtsgeschäft oder rechtskräftiges Urteil.

Rn 4

Einwendungen können nur gg ein Rechtsgeschäft oder gg ein rkr Urteil erhoben werden. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Vornahme des Rechtsgeschäfts. Dies bedeutet, dass eine Einwendung insoweit nicht erhoben werden kann, wenn der Anspruch auf einer unerlaubten Handlung beruht. Dies gilt auch im Falle gesetzlicher Unterhaltspflichten (MüKo/Münch Rz 4). § 1412 schließt also lediglich Einwendungen der Ehegatten gg die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften und auf dem rechtsgeschäftlichen Verkehr beruhender Urteile aus. Auf allen übrigen Gebieten ist § 1412 nicht anwendbar. Soweit nicht Sondervorschriften bestehen, ist allein die tatsächliche Rechtslage ohne Rücksicht auf deren Kenntnis oder Unkenntnis durch einen Beteiligten maßgebend. Dies gilt für alle Ansprüche aufgrund Gesetzes. Die Zwangsvollstreckung richtet sich sowohl hinsichtlich der formellen Voraussetzungen als auch hinsichtlich der Vollstreckungsobjekte nur nach den dafür geltenden Vorschriften, ohne Rücksicht auf § 1412. Dies gilt auch dann, wenn ein Dritter in Unkenntnis der tatsächlich bestehenden Gütergemeinschaft mit gemeinschaftlicher Gesamtgutsverwaltung ein Urteil nur gg einen Ehegatten erstritten hat (vgl § 740 II ZPO)

Rn 4a

Eine entspr Anwendung von § 1412 auf die Durchsetzung sich aus dem Öffentlichen Recht ergebender Verpflichtungen im Wege der Vollstreckung scheidet mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke aus. Der Gesetzgeber hat bewusst geregelt, dass § 1412 nur im Bereich des rechtsgeschäftlichen Verkehrs und nicht ggü staatlichen Stellen, die hoheitlich handeln, Anwendung finden soll (OVG Lüneburg FamRZ 24, 24).