Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1184 BGB – Sicherungshypothek.

Gesetzestext

Rn 1

Die Sicherungshypothek ist dasjenige Grundpfandrecht, das den Eigentümer am wenigsten belastet: Auch bei einer Übertragung der Forderung an Dritte erwirbt der Zessionar die Hypothek nur insoweit, wie die Forderung besteht (Ausschluss des § 1138 durch § 1184 II). Die kraft Gesetzes (zB nach § 128 ZVG) entstehenden Hypotheken sind Sicherungshypotheken. Rechtsgeschäftlich bestellte Sicherungshypotheken haben kaum noch Bedeutung; zur Sicherung von privaten Forderungen wird eine nur mit Zustimmung des Eigentümers abtretbare Grundschuld bevorzugt.

Rn 2

Auch bei einer Sicherungshypothek ist gutgläubiger Erwerb (§ 892) möglich, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht auf dem Fehlen einer Forderung, sondern auf der Unwirksamkeit des Begründungsakts beruht. Deshalb kann auch gg die Eintragung einer Sicherungshypothek ein Widerspruch eingetragen werden (Nürnbg MDR 18, 175 [OLG Nürnberg 12.10.2017 - 15 W 1742/17; 15 W 1860/17]). Die Folgen einer Diskrepanz zwischen Einigung und Eintragung oder eines entspr Dissenses sind umstr. Ist eine Verkehrshypothek bestellt, aber eine Sicherungshypothek eingetragen wurde, so ist eine Sicherungshypothek als minus entstanden (RGZ 123, 169, 171); ist eine Sicherungshypothek bestellt, aber eine Verkehrshypothek eingetragen, so entsteht eine Eigentümergrundschuld (aA MüKo/Lieder Rz 22: Sicherungshypothek; noch anders Grüneberg/Herrler Rz 6: Verkehrshypothek).

Rn 3

Die Bezeichnung als Sicherungshypothek im Grundbuc...