Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, AGG § 13 AGG – Beschwerderecht.

Gesetzestext

A. Einordnung und Zweck.

Rn 1

I 1 regelt klarstellend das Beschwerderecht, I 2 die Pflicht zur Prüfung und Mitteilung des Ergebnisses und II den Vorbehalt für bestehende Beschwerderechte. Der Beschwerdeanspruch schließt für AGG-Beschwerden an den Betriebsrat das Einigungsstellenverfahren aus. Beschwerde kann Grundlage für Maßnahmen des ArbG und weitere Ansprüche Beschäftigter sein (BTDrs 16/1780, 37).

B. Beschwerderecht und -verfahren, Abs 1.

Rn 2

Beschwerde ist jede Mitteilung einer (ggf bevorstehenden) Benachteiligung/Belästigung. Keine Formerfordernisse (mündlich, E-Mail, Brief etc). ›Zuständig‹ ist vom ArbG benannte Stelle, zB Vorgesetzter, Gleichstellungsbeauftragter, betriebliche Beschwerdestelle (BTDrs 16/1780, 37), ggf auch Betriebsrat. Der ArbG muss keine gesonderte Beschwerdestelle schaffen (BRDrs 329/06, 41). Benennt er niemanden, ist der Vorgesetzte zuständig. Mitbestimmungspflichtig nach § 87 I 1 BetrVG ist Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens (auch Initiativrecht des BR), nicht aber die Bestimmung und personelle Besetzung der Beschwerdestelle (BAG NZA 09, 1049 [BAG 21.07.2009 - 1 ABR 42/08]). Kosten der Beschwerdeeinlegung, nicht aber dafür aufgewendete Arbeitszeit (BKG § 13 Rz 8a), trägt der ArbN.

Rn 3

I 2 verpflichtet zur Prüfung und Mitteilung des Ergebnisses an den Beschwerdeführer, nicht der Gründe. Rechtfertigungsgrün...