Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 136 ZPO – Prozes ... / II. Materielle Prozessleitung.

1. Überblick.

Rn 5

Dem Vorsitzenden obliegt auch die materielle Prozessleitung, mithin die Verantwortung für eine sachangemessene, sorgfältige Verhandlung des Falles (Abs 3 iVm § 139). Danach hat er für die erschöpfende Erörterung aller erheblicher Fragen zu sorgen (BAG NZA 93, 1036 [BAG 25.02.1993 - 8 AZR 274/92]), ebenso wie für die Durchführung einer Beweisaufnahme (BGH NJW 84, 1823 [BGH 17.04.1984 - VI ZR 220/82]). Der Vorsitzende, wie jedes Mitglied des Gerichts, hat der richterlichen Frage- und Aufklärungspflicht aus § 139 zu genügen. Die Aufnahme der Regelung des früheren § 139 III aF in Abs 2 S 2 bringt keine sachliche Änderung, sondern ist aus Gründen der Systematik erfolgt. Gleichwohl ist auch dadurch eine klare Trennung zwischen formeller und materieller Prozessleitung nicht vollständig geglückt (Musielak/Voit/Stadler § 136 Rz 2).

2. Außerhalb der Verhandlung.

Rn 6

Zur materiellen Prozessleitung außerhalb der mündlichen Verhandlung rechnen die vorbereitenden Anordnungen nach § 273, das Prüfungsverfahren zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 118 sowie die Sachentscheidung in Dringlichkeitsfällen wie bspw nach § 944.