Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3c ... / D. Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang

Rn. 41

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Das Abzugsverbot des § 3c Abs 1 EStG setzt einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang voraus, dh, die Einnahmen und die Aufwendungen müssen durch dasselbe Ereignis veranlasst sein (BFH v 20.10.2004, I R 11/03, BStBl II 2005, 581). Zwischen den Ausgaben und den Einnahmen muss kein finaler Zusammenhang bestehen (st Rspr BFH v 16.02.1995, IV R 27/94, BStBl II 1995, 895; BFH v 26.03.2002, VI R 26/00, BStBl II 2002, 823). Nach der Rspr des BFH sind daher Aufwendungen vom Abzug ausgeschlossen, die nach ihrer Entstehung oder Zweckbestimmung mit steuerfreien Einnahmen in einem unlösbaren Zusammenhang stehen, dh ohne diese nicht angefallen wären (BFH v 26.03.2002, VI R 26/00, BStBl II 2002, 823). Dies erfordert eine klar abgrenzbare Beziehung zwischen diesen Tatbestandsmerkmalen iS einer unlösbaren wirtschaftlichen Verbindung, dh eine Verknüpfung ohne das Dazwischentreten anderer Ursachen, die zudem konkret feststellbar sein müssen (BFH v 20.10.2004, I R 11/03, BStBl II 2005, 581; kritisch hierzu von Beckerath in K/S/M, § 3c EStG Rz B 58, 279. EL).

Ein nur mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang reicht für die Anwendung des § 3c Abs 1 EStG hingegen nicht aus (vgl Levedag in Schmidt, § 3c EStG Rz 6, 39. Aufl; Valta in Blümich, § 3c EStG Rz 41 mwN, 150. EL).

Rn. 42

Stand: EL 147 – ET: 11/2020