Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 31 ... / 3. LSt-Abzug und ESt-Vorauszahlung

Rn. 71

Stand: EL 174 – ET: 08/2024

Soweit das dem StPfl zustehende bzw gezahlte Kindergeld geringer ist als die steuerlichen Auswirkungen der Freibeträge nach § 32 Abs 6 EStG, erfolgt während des laufenden VZ eine überhöhte Besteuerung, die erst bei der ESt-Veranlagung durch die Berücksichtigung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf und die Verrechnung des Kindergeldes oder vergleichbarer Leistungen ihren zutreffenden steuerlichen Ausgleich findet.

Rn. 72

Stand: EL 174 – ET: 08/2024

Während des laufenden Kj kann auch dann nicht anstelle des Kindergelds die Berücksichtigung des Kinderfreibetrags im LSt-Abzugsverfahren oder bei der Festsetzung von ESt-Vorauszahlungen begehrt werden, wenn dies eine gegenüber dem Kindergeld weitergehende steuerliche Entlastung bewirken würde (vgl § 39a Abs 1 Nr 6 EStG und § 37 Abs 11 EStG). Die dagegen erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken sind nicht durchgreifend (ausführlich dazu s Rn 149).

Rn. 73

Stand: EL 174 – ET: 08/2024

Die Eintragung eines Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf der LSt-Karte zum Ausgleich der kindbedingten Minderung der Leistungsfähigkeit des StPfl ist nach § 39a Abs 1 Nr 6 EStG nur für diejenigen StPfl möglich, die zwar berücksichtigungsfähige Kinder haben, denen für diese Kinder jedoch weder ein Anspruch auf Kindergeld noch auf vergleichbare Leistungen iSd § 65 Abs 1 S 1 EStG zusteht; insoweit stehen die Leistungen des § 65 Abs 1 S 1 EStG dem Kindergeld gleich (§ 65 Abs 1 S 2 EStG).

Rn. 74

Stand: EL 174 – ET: 08/2024

Eine vergleichbare Vorschrift, die die Berücksichtigung der Freibeträge des § 32 Abs 6 EStG bei der Festsetzung von ESt-Vorauszahlungen unter den in § 39a Abs 1 Nr 6 EStG genannten ...