Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / c) Die Steuerbefreiung für Konsularbeamte im Allgemeinenn

ca) Nach dem WÜK

Rn. 1124

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Nach dem WÜK ist ein Konsularbeamter einer ausländischen konsularischen Vertretung, sofern er weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt noch im Inland ständig ansässig ist, von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder -abgaben grds befreit (Art 49 Abs 1, Art 71 Abs 1 WÜK). Zu weiteren, von der Steuerbefreiung betroffenen Personen (zB Familienmitglieder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen) s H 3.29 EStH 2021 "Wiener Übereinkommen" Nr 3–10.

cb) Subsidiär gegenüber ca) nach allgemeinen Völkerrechtsgrundsätzen (Art 25 GG)

Rn. 1125

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Soweit der Entsendestaat des Konsularbeamten dem WÜK noch nicht beigetreten ist, ist noch die Verwaltungsanordnung der Bundesregierung vom 13.10.1950 (MinBlFin 1950, 631) anzuwenden, aus der sich die Steuerbefreiung ergibt.

cc) Subsidiär gegenüber ca) und cb) nach § 3 Nr 29 EStG

Rn. 1126

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Soweit hier noch § 3 Nr 29 EStG anwendbar ist, gilt die Steuerbefreiung für Berufskonsuln (Art 1 Abs 1 Buchst d WÜK, also nicht: Wahlkonsuln = Honorarkonsuln, s H 3.29 EStH 2021; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 29 EStG Rz 6), für Konsulatsangehörige (Art 1 Abs 1 Buchst e und f WÜK) und deren Personal (private Hausangestellte, Art 1 Abs 1 Buchst i WÜK), soweit sie Angehörige des Entsendestaates sind.

Rn. 1126a

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Nicht steuerbefreit für sind jedoch Personen, die ständig im Inland ansässig sind oder außerhalb ihres Amtes oder Dienstes einen Beruf, ein Gewerbe oder eine andere gewinnbringende Tätigkeit ausüben (§ 3 Nr 29 Buchst b S 2 EStG). Sie sind dann nicht nur wegen der Nebentätigkeiten, sondern auch wegen ihres Gehalts oder ihrer Bezüge stpfl.