Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / c) Betriebsverlegung

Rn. 1061

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Auch eine Betriebsverlegung, also die örtliche Verlagerung der Betriebsstätte stellt, jedenfalls sofern beide Standorte im Inland liegen, keine Betriebsaufgabe dar (Stahl, KÖSDI 2006, 15 125). Die Betriebsverlegung wird vielmehr als Unterfall der Betriebsunterbrechung iwS angesehen, so dass im Wesentlichen die gleichen Kriterien heranzuziehen sind (s Rn 1056). Verlegt ein StPfl seinen Betrieb an einen neuen Standort, so kann dies steuerlich als die Aufgabe des bisherigen Betriebs und die Eröffnung eines neuen Betriebs oder als steuerlich irrelevante Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein. Ob im Einzelfall eine Betriebsaufgabe mit anschließender Neueröffnung oder aber eine bloße Betriebsverlegung anzunehmen ist, hängt wesentlich davon ab, ob der "stillgelegte" und der "wiederaufgenommene" Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise identisch sind (BFH v 22.01.2015, IV R 10/12, BFH/NV 2015, 678; BFH v 28.06.2001, IV R 23/00, BStBl II 2003, 124; BFH v 03.10.1984, I R 116/81, BStBl II 1985, 131; BFH v 24.06.1976, IV R 200/72, BStBl II 1976, 672). Dies entscheidet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des bisherigen und des "neuen" Betriebs (BFH v 28.06.2001, IV R 23/00, BStBl II 2003, 124; BFH v 24.06.1976, IV R 200/72, BStBl II 1976, 672).

Rn. 1062

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

Im Regelfall kommt es darauf an, ob der verlagerte Betrieb seine Tätigkeit mit den bisherigen wesentlichen Betriebsgrundlagen fortsetzt, ohne erhebliche stille Reserven zu realisieren (BFH v 22.01.2015, IV R 10/12, BFH/NV 2015, 678; BFH v 17.03.2010, IV R 41/07, BStBl II 2010, 977). Zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebs gehören im Allgemeinen die Betriebsräume, der (bisherige) betriebliche Wirkungskreis (Betätigungsfeld und Kundschaft) und auch der Wa...