Lieferungen aus der EU über inländisches Konsignationslager

Leitsatz

Kommt ein Kaufvertrag zwischen Lieferer und Abnehmer erst zustande, nachdem die Ware eingelagert worden ist, befindet sich der Lieferort am Ort des Konsignationslagers.

Sachverhalt

Die in den Niederlanden ansässige Klägerin belieferte einen im Inland ansässigen Händler mit Waren. Die Waren wurden aus den Niederlanden in das auf das Betriebsgelände des Kunden befindliche Konsignationslager verbracht. Gemäß den getroffenen Vereinbarungen "entnahm" der inländische Händler die Waren erst bei Weiterverkauf an seine Kunden. Gestritten wurde darüber, ob die Lieferungen der Klägerin (in den Niederlanden ansässiger Unternehmer) im Inland steuerbar und steuerpflichtig waren (mit vorgeschaltetem innergemeinschaftlichen Verbringen durch die Klägerin) oder ob umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an den im Inland ansässigen Händler durchgeführt wurden.

Entscheidung

Nach Ansicht des Gerichts führt das Verbringen von Ware in ein Konsignationslager nur dann zu einer am Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung erfolgten Lieferung an den Abnehmer, wenn der Abnehmer die Ware zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung oder Versendung in das Konsignationslager bereits verbindlich bestellt hat. Kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Lieferer und dem Abnehmer erst zustande, nachdem die Ware bereits eingelagert worden ist, befindet sich der Lieferort am Ort des Konsignationslagers (hier: im Inland).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Gericht entschieden, dass das Finanzamt zu Recht von im Inland durch die Klägerin ausgeführten steuerbaren und steuerpflichtigen Lieferungen ausgegangen ist. Der Lieferort befand sich somit nicht in den Niederlanden, sondern am Ort des Konsignationslagers in Deutschland.

Ob der Transport von Waren in ein Konsignationslager eine Beförder...