3. Ausschlusstatbestand für den Konzernabschlussprüfer

Rn. 89

Stand: EL 43 – ET: 08/2024

Für den KA-Prüfer wird in Abs. 5 angeordnet, dass u. a. die Vorschriften zur personellen Verflechtung (vgl. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2) auf den AP des KA analog anzuwenden sind. Eine entsprechende Anwendung bedeutet, dass der KA-Prüfer nicht mit der Einheit "Konzern" personell verflochten sein darf. Ein Konzern hat nach § 297 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 290 neben dem MU all seine (vollkonsolidierten) TU zu umfassen. Mithin ist ein WP als KA-Prüfer ausgeschlossen, sofern er mit dem MU personell verflochten ist. Bezüglich der TU, die (im Wege der Vollkonsolidierung) in den KA einbezogen werden, ist eine personelle Verflechtung ebenfalls schädlich für die Stellung als KA-Prüfer (vgl. Beck Bil-Komm. (2022), § 319 HGB, Rn. 85; Staub: HGB (2023), § 319, Rn. 81f.; ADS (2000), § 319, Rn. 93). Aufgrund der Gesamtverantwortung des KA-Prüfers gilt dies auch, falls der JA des MU bzw. eines seiner TU von einem anderen AP geprüft wurde (vgl. HdR-E, HGB § 319, Rn. 66f., m. w. N.).

Rn. 90

Stand: EL 43 – ET: 08/2024

Fraglich ist, ob die personelle Verflechtung mit einem (nach § 296) nicht einbezogenen TU zum Ausschluss eines WP als KA-Prüfer führt. Zwar sind nicht einbezogene TU lediglich über den Buchwert der Beteiligung im KA abgebildet, allerdings umfasst die wirtschaftliche und organisatorische Einheit "Konzern" sämtliche TU nach § 297 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 290 – auch wenn diese bilanziell nicht im Wege der Vollkonsolidierung in den KA einbezogen werden. Demzufolge ist die personelle Verflechtung mit einem TU auch eine solche mit der organisatorischen und wirtschaftlichen Einheit des Konzerns und führt damit zu einer entsprechenden Anwendung des Ausschlussgrundes des Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 auf den KA-Prüfer (vgl. auch ADS (2000), § 319, Rn. 103f.; a. A. dagegen Be...