Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsor ... / II. Sachlicher, persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich

Tz. 23

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

§ 147 Abs. 6 AO gewährt ein Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung nur im Rahmen von Außenprüfungen, wozu auch Umsatzsteuer- und Lohnsteuersonderprüfungen gehören, nicht aber die betriebsnahe Veranlagung oder die Nachschau (s. § 210 AO, insbes. i. V. m. § 146b AO oder § 27b UStG). Auch der Steuerfahndung stehen die Rechte aus § 147 Abs. 6 AO zu (§§ 208 Abs. 1 Satz 3, 200 Abs. 1 Satz 2 AO).

Tz. 24

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Der Datenzugriff ist im Umfang beschränkt auf sämtliche nach § 147 Abs. 1 AO aufbewahrungspflichtigen Unterlagen (s. BFH v. 24.06.2009, VIII R 80/06, BFH/NV 2009, 1857; FG RP v. 13.06.2006, 1 K 1743/05, EFG 2006, 1634), d. h. Daten und Dateien (BFH v. 16.12.2014, X R 42/13, BStBl II 2015, 519). Erfasst werden also insbes. die Finanz-, Lohn- und Anlagebuchhaltung. Doch auch auf die nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO aufbewahrungspflichtigen sonstigen Unterlagen erstreckt sich das Zugriffsrecht, weshalb auch auf andere Daten zugegriffen werden kann, soweit sie von steuerlicher Bedeutung sind. Zum Umfang des Zugriffsrechts auf die Kostenstellenrechnung vgl. FG RP v. 13.06.2006, 1 K 1743/05, EFG 2006, 1634 mit Anm. Kuhfus. Auf die übrigen Daten darf die Finanzbehörde nicht zugreifen. Dabei ist es Sache des Stpfl., seine Datenbestände so zu organisieren, dass bei einer zulässigen digitalen Prüfung der steuerlich relevanten Datenbestände keine geschützten (§§ 30a, 102 AO) oder steuerlich nicht relevanten Informationen offenbart werden (BFH v. 26.09.2007, I B 53, 54/07 BStBl II 2008, 415; s. FG RP v. 20.01.2005, 4 K 2167/04, EFG 2005, 667 mit Anm. Trossen; s. FG Ddorf v. 05.02.2007, 16 V 3454/06, EFG 2007, 892; FG Nürnberg v. 30.07.2009, 6 K 1286/08, EFG 2009, 1991 mit Anm. Matthes, zu Berufsgeheimnisträgern). Zu E-Mail- un...