Jung, SGB VII § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist am 1.1.1997 durch Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt v. 12.12.1996 (BGBl. I S. 1859) in Kraft getreten und entspricht im Kern der Vorgängervorschrift des § 636 RVO. Durch die Aufnahme der Beschreibung des Wegeunfalls am Ende des ersten Satzes von Abs. 1 ist eine Präzisierung dahingehend eingetreten, dass Unfälle auf Betriebswegen dem Haftungsprivileg unterfallen.

1 Allgemeines

Rz. 2

Liegt ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung vor (§ 7: Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten), den der Unternehmer verursacht hat, löst die Vorschrift die Haftung des Unternehmers für eingetretene Personenschäden ab. Die Ablösung der zivilrechtlichen Haftung durch die Versicherungsleistung der gesetzlichen Unfallversicherung stellt zusammen mit den übrigen Vorschriften des Ersten Abschnitt s des Vierten Kapitels eine der wesentlichen Grundlagen der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Solange dem Unternehmer kein vorsätzliches Handeln für den Eintritt des Versicherungsfalls vorgeworfen werden kann und kein Wegeunfall i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 vorliegt, tritt an die Stelle der Haftung des Unternehmers die Versicherungsleistung der gesetzlichen Unfallversicherung. Das soll den Betriebsfrieden wahren, indem Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer vermieden werden (BGHZ 8 S. 330; teilweise kritisch Lauterbach/Dahm, SGB VII, § 104 Rz. 6) und begründet im Gegenzug zur Haftungsfreistellung die alleinige Pflicht zur Beitragszahlung durch den Unternehmer gemäß § 150 (Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 104 Rz. 3).

Rz. 3

Das System der Haftungsablösung gilt als ausgewogen und damit verfassungskonform (BVerfG, Beschluss v. 8.2.1995, 1 BvR 753/94). Der Versicherte muss zwar auf Schmerzensgeld verzichten. Jedoch i...