Für Bewertungsstichtage vor dem 01.01.2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich

Leitsatz

Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 01.01.2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert ermittelt hatte.

Normenkette

§ 138, § 145 Abs. 3 BewG vor 2007, § 196 BauGB

Sachverhalt

Das Land B brachte das Krankenhaus A einschließlich Grund und Boden als Sacheinlage in die Klägerin ein. Das FA stellte den nach § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GrEStG maßgeblichen Grundstückswert für das zum Krankenhausgelände gehörende bebaute Grundstück D auf 114 469 000 DM (58 527 070,34 EUR) fest. Es berücksichtigte dabei einen Gebäudewert von 60 860 014 DM und einen Bodenwert von 53 609 535 DM. Letzterer entsprach dem von der Klägerin mitgeteilten Verkehrswert und war niedriger als der Wert, der sich ergibt, wenn man von dem wegen des Fehlens eines vom Gutachterausschuss für das Krankenhausgelände ermittelten Bodenrichtwerts vom FA geschätzten Bodenrichtwert von 1 300 DM/qm einen Abschlag von 30 % vornimmt. Der Einspruch, mit dem die Klägerin geltend machte, der gemeine Wert des Grund und Bodens sei noch niedriger, blieb erfolglos.

Während des finanzgerichtlichen Verfahrens gab das FG dem FA im Hinblick auf R 160 Abs. 1 S. 7 ErbStR 2003 auf, beim Gutachterausschuss in B eine ergänzende Bodenrichtwertermittlung zum 01.01.1996 für das zu bewertende Grundstück einzuholen. Der Gutachterausschuss lehnte das entsprechende Ersuchen mit der Begründung ab, er ermittle für das Krankenhausgelände keine Bodenrichtwerte, weil der Bebauungsplan für das Gelände die zulässige Nutzungsart Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Krankenhaus" bestimme. Eine privatnützige Verwendung wie in Gebieten mit baureifen Grundstücken sei deshalb ausgeschlossen, weil es an einem gewöhnlichen Geschäftsverkehr fehle.

D...