Frotscher/Geurts, EStG § 81a Zuständige Stelle

1 Regelungszweck

Rz. 1

Bei § 81a EStG handelt es sich um eine Legaldefinition des Begriffs "zuständige Stelle", der auch in §§ 10a, 90, 91 und 99 EStG sowie in §§ 5, 7 und 9 Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (AltvDV)^[1] verwendet wird.^[2] Danach bestimmt sich die jeweils zuständige Stelle spiegelbildlich zu der Zugehörigkeit des Zulageberechtigten zu einer der in § 10a Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 EStG genannten Personengruppe. Gemeinsam haben § 81a Nr. 1-5 EStG, dass jeweils auf die anordnende und nicht auf die auszahlende Stelle abgestellt wird, weil primär die anordnende Stelle über alle für die Auszahlung von Altersvorsorgezulage relevanten Daten verfügt.^[3]

Die inhaltlich weitgehend kongruente Vorgängerregelung von § 81a EStG war an mehreren Stellen des EStG verortet, sodass die Einführung von § 81a EStG zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen erfolgte.^[4]

2 Aufgaben der zuständigen Stellen

Rz. 2

Die zuständigen Stellen teilen der Zentralen Stelle (§ 81 EStG) gem. § 10a Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 a. E. EStG die für die Gewährung von Altersvorsorgezulage anspruchsrelevanten Informationen mit. Sie bilden damit das Pendant zu den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, die die entsprechenden Daten für die Gruppe der in der inländischen Rentenversicherung Pflichtversicherten an die Zentrale Stelle übermitteln (§ 90 EStG Rz. 3).

2.1 Voraussetzung Einwilligungserklärung

Rz. 3

Voraussetzung für die Übermittlung von Daten an die z...