Frotscher/Geurts, EStG § 4d Zuwendungen an Unterstützung ... / 3.4.3.1 Regelzuführung

Rz. 73

Bezugsgröße für die zulässige Regelzuführung sind die jährlichen Versorgungsleistungen, die der jeweilige Leistungsanwärter bzw. seine Hinterbliebenen nach den Verhältnissen des Bilanzstichtags "im letzten Zeitpunkt der Anwartschaft", d. h. im Zeitpunkt des voraussichtlichen Beginns der Leistungen, spätestens bei Erreichen der Regelaltersgrenze der allgemeinen Rentenversicherung, erhalten kann. Entscheidend ist, welche Leistungen ihm am maßgeblichen Bilanzstichtag (Rz. 40, 70) in der erforderlichen Schriftform in Aussicht gestellt sind. Überbrückungs- oder Übergangsgelder (z. B. höhere Zuwendungen im sog. Gnadenquartal; Rz. 49) bleiben unberücksichtigt.

Rz. 74

Von dieser Bemessungsgrundlage des Leistungsanwärters kann der Kasse ein bestimmter Prozentsatz zugewendet werden, je nachdem welche Leistungen dem einzelnen Leistungsanwärter gewährt werden sollen:

Der Gesetzeswortlaut lässt den Eindruck entstehen, dass es auf das von der Kasse abgedeckte Leistungsspektrum ankommt. Wesentlich ist indes wegen des Segmentierungsgrundsatzes, welche Art von Leistung dem einzelnen Leistungsanwärter in Aussicht gestellt ist. Danach bemisst sich nicht nur die in seinem Fall geltende Jahresversorgungsleistung, sondern auch der anzuwendende Prozentsatz nach § 4d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa bzw. bb EStG.

Rz. 75

Die Berücksichtigung der Invaliditäts- bzw. Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen der Altersversorgung gewährt wird, ist nicht vorgesehen und kann wegen der in § 4d Abs. 1 S. 3 EStG vorgesehenen Einheitsbetrachtung auch nicht durch Auslagerung auf eine getrennte Unterstützungskass...