Frotscher/Geurts, EStG § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung

1 Grundlagen

1.1 Sinn und Zweck der Regelung

Rz. 1

Die ESt ist eine Jahressteuer, die nach Ablauf des Vz (= Kj.) festgesetzt wird und zu zahlen ist. Das ergibt sich ausdrücklich aus § 36 Abs. 4 S. 1 EStG. Hiervon abweichend hat der Stpfl. gem. § 37 EStG bereits im Lauf des Vz regelmäßig unter bestimmten Voraussetzungen vier Vorauszahlungen auf seine voraussichtliche Steuerschuld eines Kj. zu leisten. Diese Regelung wurde aus verschiedenen Gründen geschaffen.

Rz. 2

Zum einen sollen die Vorauszahlungen für einen stetigen Mittelzufluss beim Staat sorgen und damit das Steueraufkommen sichern.^[1] Gleichzeitig soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass der Staat mit seiner Forderung ausfällt, wenn der Steueranspruch nach Ablauf des Vz in einer Summe festgesetzt wird und zu zahlen ist (finanzpolitischer Aspekt). Zum anderen dienen sie dem Ziel, die veranlagten Stpfl. mit denen gleichzustellen, bei denen die Steuer durch LSt (§§ 39ff. EStG) oder KapESt (§§ 43ff. EStG) direkt an der Quelle bei Zufluss der jeweiligen Erträge erhoben wird (steuerpolitischer Aspekt).^[2] Letztere leisten durch den Steuerabzug zeitgerechte Vorauszahlungen auf ihre jeweilige Steuerschuld; Stpfl. mit anderen Bezügen würden ohne sachlichen Grund besser gestellt, wenn sie die Steuer erst nach der Jahresveranlagung, und damit regelmäßig erhebliche Zeit später, zu zahlen hätten. Diesen Vorteil einer späteren Zahlung sollen die Vorauszahlungen verhindern und bereits die voraussichtliche Jahressteuerschuld erheben.^[3] Allerdings führen beide Verfahren nicht zu einer völligen Gleichstellung, da LSt und KapESt monatlich erhoben werden, Vorauszahlungen demgegenüber nur vierteljährlich zu zahlen sind. Die Vorschrift beinhaltet indes keine Fürsorge gegenüber dem Stpfl., die Mittel für die Jahressteuerschuld kontinuierlich ansammeln zu können, um so einer einmali...