Frotscher/Drüen, UmwStG § 24 Einbringung von Betriebsver ... / 2.3.4.1 Allgemeines

Rz. 70

§ 24 Abs. 1 UmwStG bestimmt, dass der Einbringende Mitunternehmer der übernehmenden Personengesellschaft werden muss. § 24 UmwStG unterscheidet sich daher vom Wortlaut der §§ 20, 21 UmwStG. Es ist dennoch unstreitig, dass dieser abweichende Wortlaut keine Bedeutung haben soll und es auch für § 24 UmwStG darauf ankommt, dass dem Einbringenden neue Gesellschaftsrechte gewährt werden.

Rz. 70a

Ebenso wie bei den §§ 20, 21 UmwStG dürfen dem Einbringenden neben den gewährten Gesellschaftsrechten in begrenztem Umfang auch sonstige Gegenleistungen eingeräumt werden (Rz. 133a ff.).

Rz. 71

Neben der Art der Gegenleistung (dem Grunde nach) ist für die Steuerfolgen einer Einbringung in eine Personengesellschaft auch entscheidend, ob die Einbringung zu fremdüblichen Bedingungen bzw. Konditionen (der Höhe nach) erfolgt oder ob mit der Einbringung eine Schenkung bzw. im Zusammenhang mit Kapitalgesellschaften eine verdeckte Einlage oder Gewinnausschüttung einhergeht. Im Falle einer Einbringung nach § 24 UmwStG, bei der der Einbringende zugleich Dritten unentgeltlich Mitunternehmeranteile zuwendet, sind auf diesen Vorgang die Vorschriften der § 6 Abs. 3 EStG und § 24 UmwStG grundsätzlich nebeneinander anwendbar.^[1]

Die Finanzverwaltung hat sich zwischenzeitlich der Ansicht der Rechtsprechung angeschlossen.^[2] Sofern eine unentgeltliche Zuwendung zugleich die Voraussetzungen einer verdeckten Einlage oder Gewinnausschüttung erfüllt, verdrängen diese u. E. die Anwendung der §§ 6 Abs. 3 bzw. 24 UmwStG.^[3]