Frotscher/Drüen, GewStG § 19 Vorauszahlungen / 4 GewSt-Messbescheid für Vorauszahlungszwecke (§ 19 Abs. 3 S. 3 und 4 GewStG)

Rz. 27

Die FÄ können nach § 19 Abs. 3 S. 3 GewStG in den Fällen von § 19 Abs. 3 und 4 GewStG einen Bescheid über die Festsetzung des GewSt-Messbetrags für Vorauszahlungszwecke erlassen.^[1] Dies gilt für die erstmalige Festsetzung wie für die Anpassung von GewSt-Vorauszahlungen. Möglich ist dies bis zum Ende des 15. auf den Ez folgenden Kalendermonats. Auf Antrag des Stpfl. tritt nach § 36 Abs. 5b GewStG an die Stelle des 15. Kalendermonats für die Ez 2019 bis 2021 der 21. Kalendermonat, für den Ez 2022 der 20. Kalendermonat, für den Ez 2023 der 18. Kalendermonat und für den Ez 2024 der 17. Kalendermonat. Ohne entsprechenden Antrag bleibt es bei der Festsetzungsfrist des § 19 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 GewStG.^[2] Der GewSt-Messbescheid für Vorauszahlungszwecke ist ein Grundlagenbescheid, der nach § 164 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 184 Abs. 1 S. 3 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.^[3] Sein Erlass steht im Ermessen des FA.

Rz. 28

Bei der erstmaligen Festsetzung von GewSt-Vorauszahlungen haben die FÄ im Regelfall entsprechende GewSt-Messbescheide für Vorauszahlungszwecke zu erlassen. Bei der Anpassung von GewSt-Vorauszahlungen gilt dies nur dann, wenn kein Bagatellfall vorliegt. Davon ist nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht auszugehen, wenn sich der GewSt-Messbetrag entweder um mehr als ein Fünftel – mindestens aber um 10 EUR – oder um mehr als 500 EUR ändert.^[4] Mit der Festsetzung des GewSt-Messbetrags für Vorauszahlungszwecke haben die FÄ den hebeberechtigten Gemeinden den Ez mitzuteilen, für den die Änderung erstmals in Betracht kommt.

Rz. 29

Des Weiteren sollen die Gemeinden, ehe sie von sich aus GewSt-Vorauszahlungen anpassen, den FÄ Gelegenheit zum Erlass entsprechender GewSt-Messbescheide geben.^[5] Auch gehören gewerbesteuerliche Prüfungen und Feststellungen aussch...